Ablehnung des Haushalts unverständlich und unverantwortlich

Riegelsberg. Die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Klaus Häusle an der Spitze und den Mitarbeitern im Rathaus bekam für die Erstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2011 viel Lob von allen Seiten. Die Lobeshymnen kamen von allen Seiten des Gemeinderates. Schließlich war es gelungen, trotz der äußerst schwierigen finanziellen Gesamtsituation einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der vom Innenministerium als Aufsichtsbehörde genehmigt worden wäre. Wohl hat Bürgermeister Häusle in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass Riegelsberg von der Aufsichtsbehörde für die Jahre ab 2012 ein Haushaltssanierungskonzept vorlegen muss, in dem aufgezeigt werden soll, wie und vor allem wo die Gemeinde in den kommenden Jahren bei den Ausgaben kürzen und bei den Einnahmen steigern kann.

Ausgabenkürzungen sind genauso unpopulär wie  Einnahmesteigerungen. Wenn allerdings richtig bleiben soll, dass man auf keinen Fall die Gemeinde „kaputtsparen“ dürfe und dass die Wohnqualität und die Attraktivität Riegelsbergs wesentliche und positive Merkmale der Gemeinde bleiben müssen, sind große Anstrengungen erforderlich und es muss mit viel Verstand und Kreativität an die zukünftigen Aufgaben herangegangen werden. So jedenfalls war in den einzelnen Haushaltsreden aller Fraktionen einhellig bekundet worden,

Die SPD-Fraktion hat in der ausgezeichneten Haushaltsrede ihres Fraktionschefs Robert Klein Forderungen nach Investitionen insgesamt gut geheißen. Aus diesem Grund hat sie die Verschiebung von solchen Investitionsvorhaben in das kommende Jahr abgelehnt  Die SPD hat aber auch Ausgabensteigerungen abgelehnt. Insbesondere  hat sie der Verteuerung der Verwaltung durch eine Ausweitung des Stellenplans, wie von der CDU verlangt, nicht zugestimmt. Dabei ist der SPD die Mehrheit im Gemeinderat gefolgt. Auch weitere Ausgabenwünsche der CDU hat die SPD mit den anderen Fraktionen des Rates abgelehnt. Auch die Erhöhung von Steuern, wie von anderer Seite gewünscht, hat die SPD abgelehnt.

Allerdings hat Robert Klein  in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht, dass in den kommenden Jahren bei den Ausgaben reduziert werden muss und dass bei den Einnahmen eine Verbesserung angestrebt wird. Klein wies auf die zu erwartenden Auflagen der Aufsichtsbehörde hin. Wenn jetzt schon solche Maßnahmen ergriffen und die Sanierungsauflagen des Innenministeriums dennoch mit Sicherheit kommen werden, gibt es in den kommenden Jahren nur noch äußerst schmerzhafte Maßnahmen zur Erfüllung dieser Vorschriften.

Die CDU hat in der Haushaltsdebatte keinen Antrag auf Einnahmeerhöhungen gestellt. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass sie im Frühjahr 2010 eine Steuererhöhung in der Größenordnung von 120.000 € ins Gespräch gebracht hat

Es trifft leider zu, dass wir gezwungen sein werden, in den nächsten Jahren die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen. Wir werden dabei an der Erhöhung von gemeindeeigenen Steuern nicht vorbei kommen. Sämtliche Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde wie auch andererseits die Investitionsvorhaben sind neu auf den Prüfstand zu stellen. Es ist aber unbedingt notwendig, dass dies mit dem notwendigen Augenmaß, mit Vernunft und Kreativität getan wird. Dass die Gemeinde im Jahr 2011 durch nicht nachvollziehbares Handeln durch die Ablehnung des Haushalts gelähmt werden soll, ist unverständlich. Das Verhalten der CDU Riegelsbergs ist trotzig und inkonsequent. Wussten die Ratsmitglieder der CDU nicht, was sie taten oder wollten sie es nicht wissen? Verantwortungslos war dieses Verhalten aber allemal.