Riegelsberg (thi) Die AG 60plus Riegelsberg hatte den saarländischen VdK-Chef Armin Lang zu einem Vortrag über die Krankenversicherungsbeiträge eingeladen. Armin Lang ist nicht nur Landesvorsitzender des VdK. Er ist auch ein hervorragender Experte auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Sein Fazit: Die Kopfpauschale darf nicht kommen. Sie ist absolut ungerecht und vor allem unsozial.  Schlimmer noch – er bewies, dass die bereits vorhanden „Zusatzbeiträge“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereits die Vorstufe der Kopfpauschale sind.  In seinem Vortrag zeigte er auf, dass das System der GKV in Deutschland das wahrscheinlich  beste weltweit ist. Es ist solidarisch und beruht auf dem Sachleistungsprinzip. Nach diesem Prinzip erhalten die Versicherten die notwendigen Leistungen, wobei die Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken usw.) unmittelbar mit den Kassen abrechnen.

Das System hat aber auch Schwächen, die teilweise gewollt sind. So hört die Solidarität aller Beschäftigten bei der Beitragsbemessungsgrenze auf. Hieran muss gearbeitet werden. Außerdem sind Selbstständige, Beamte und Freiberufler nur in eingeschränktem Umfang Mitglied dieser Solidargemeinschaft. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist in bestimmten Konstellationen ungerecht. Die Belastung der Produktionskosten mit den sogenannten Lohnnebenkosten ist von der Arbeitgeberseite ein ständig vorgetragenes Thema, was aber stets und absolut übertrieben dargestellt wird. Insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass die Summe aller Lohnkosten an der gesamten Produktion unserer Volkswirtschaft gerade einmal 14% beträgt. Die Lohnnebenkosten betragen wiederum nur einen kleinen Teil dieser gesamten Lohnkosten.

Der „Gesundheitsfonds“ oder die „Gesundheitsprämie“, wie sie die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist gegen unser jetziges System absolut unsozial. Der Gesundheitsfonds soll nur zu 95% gedeckt werden. Der Rest soll durch „geschicktes Wirtschaften“ und durch Zusatzbeiträge aufgebracht werden. Da die Zusatzbeiträge ausschließlich von den Arbeitnehmern und den Rentnern aufgebracht werden, wird die Solidarität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch weiter ausgehöhlt. Die Zusatzbeiträge bewegen sich auf die absolut unsoziale Kopfpauschale zu.

Die Arbeitgeberbeiträge sollen nämlich auf dem aktuellen Stand eingefroren werden so dass die Beiträge zur GKV überhaupt nicht mehr gemeinsam aufgebracht werden. Was fehlt, soll über Steuern finanziert werden. Der Bedarf liegt, so die aktuellen Schätzungen, bei 32 – 36 Milliarden EURO.

Dieses von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante System ist unsozial. Es belastet in übergroßem Umfang Rentner, Familien, Einkommensschwache, Studenten usw. Der Finanzbedarf ist mit fast 40 Milliarden € riesig. Der Bürokratieaufwand ist enorm. Und das System ist kostentreibend, da die Arbeitgeber nicht mehr belastet werden. Der Antragsaufwand zur Erreichung der gesetzlichen Zuschüsse ist kompliziert und immens hoch. Ungerechtigkeiten sind bereits vorab im System vorprogrammiert.

Lang rief dazu auf, alles zu unternehmen, dass dieses System nie eingeführt wird. Er rechnet damit, dass im Falle der Verwirklichung die soziale Schieflage so enorm wird, dass Massendemonstrationen nicht ausbleiben.

Hannelore Kannengiesser dankte dem Referenten für die Erklärungen. Ganz besonders freute sie sich über die lebhafte Diskussion der Teilnehmer. Während dieser Diskussion konnte Lang seine überragenden Kenntnisse unter Beweis stellen und blieb keine Antwort auf die vielen Fragen schuldig. Kannengiesser war sich mit den Teilnehmern der Veranstaltung  einig, dass noch eine ganze Reihe von Aktivitäten erforderlich sein werden, um das Prinzip der Kopfpauschale nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Kannengiesser lud zu den regelmäßigen Zusammenkünften an jedem ersten Mittwoch im Monat um 17 Uhr ein. Sie finden in der Begegnungsstätte der AWO, Saarbrücker Straße 23 statt. Auch Nichtmitglieder sind immer herzlich willkommen.