Alle Möglichkeiten der Verhinderung müssen ausgeschöpft werden
Riegelsberg (thi) Die Riegelsberger SPD-Fraktion im Gemeinderat will unter allen Umständen verhindern, dass weitere Spielhallen nach Riegelsberg kommen. Neben der Sorge um die Suchtgefahren, die bis zum finanziellen und psychischen Bankrott führen, ist es auch die Angst um die sinkende Attraktivität im Umfeld um diese Spielhallen. Auch wenn es rein baurechtlich schwierig ist, Spielhallen unter der Größe von 100 Quadratmetern nicht zu genehmigen, will die Riegelsberger SPD die Neuansiedlung weiterer Spielhallen verhindern und alles tun, dass sich neue Betriebe mit dem hohen Negativ-Gefühl nicht ansiedeln können.
In Deutschland gibt es bereits weit über 300.000 Menschen mit problematischem Spielverhalten (Spielsucht). Tendenz: steigend. Riegelsberg will nicht noch weitere Menschen in diese schlimme Sucht führen. Außerdem steigt um die Spielhallen die Tendenz zur Ansiedlung von Billigläden wie zum Beispiel „Ein-Euro-Shops“. Auch wenn die Hallenbetreiber oft erheblich mehr Miete zahlen und damit bei den Immobilieneigentümern gern gesehene Mieter sind, muss es für eine Gemeinde wie Riegelsberg eine Steigerung der Qualität der Geschäftswelt und der Gastronomie geben und nicht das Gegenteil. Es darf einfach nicht hingenommen werden, dass durch eine weitere Spielhalle der Eindruck von billig und von sozialer Problematik entsteht. Auch ein noch so gediegener optischer und seriös scheinender Eindruck nach Außen kann das nicht verhindern.
Die Riegelsberger SPD hofft, dass das bereits vor 2 Jahren geplante Landesspielhallengesetz bald Wirklichkeit wird und dass die schwierige juristische Situation von den Juristen der Ministerien gemeistert wird. Auch wenn die Rechtslage kompliziert ist, muss ein solches Gesetz her, das ein wirkungsvolles Instrumentarium schafft.
Die SPD Riegelsberg jedenfalls will daneben alle Möglichkeiten ausschöpfen, die auf kommunaler Ebene möglich sind, um dieser städtebaulichen Negativentwicklung entgegenzuwirken. In der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses wird diese Problematik auf Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion thematisiert. Alle denkbaren Instrumentarien sollen ergriffen werden um Riegelsberg vor der Ansiedlung weiterer Spielhallen zu schützen und unser Riegelsberg für die Betreiber dieser Einrichtungen unattraktiv zu machen.
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