Di

12

Nov

2019

SPD berichtet aus Gemeinderat vom 28.10.2019

Frank Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Frank Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Neubau Kita im Girsorviertel:

Bodenprüfungen durch das Erdbaulabor Saar haben ergeben, dass dort zwar Ablagerungen, u.a. mineralisierter Hausmüll und Asche, vorhanden sind, diese aber einem Neubau nicht entgegenstehen. Um eine besser Standsicherheit zu gewährleisten sollen ca. 75 Rammpfähle in den Boden „gebohrt“ werden, was zu Mehrkosten von ca. 50.000 € führt.

Daneben wurde nun auch der Zeitplan zur Umsetzung des geplanten Projektes festgelegt, beginnend mit einer europaweiten Ausschreibung der Architekten- und Ingenieurleistungen, über die Auswahl der besten „Baumodelle“ bis hin zu Vergabeverhandlungen. All dies soll bis spätestens Mai/Juni 2020 erfolgt sein, damit der Gemeinderat noch vor der Sommerpause entscheiden kann, welcher Architekt mit dem Neubau beauftragt wird. Um sich alle „Bauvarianten“ offen zu halten wurde auch beschlossen, dass sowohl ein eingeschossiger als auch ein zweigeschossiger Bau möglich ist. Auch sollen die Gruppenräume eine optimale Größe haben sollen, damit die Kinder genügend Platz zum Spielen haben. Um auch auf alle Eventualitäten reagieren zu können, soll der Neubau auch flexibel erweitert werden können; wenn möglich, so haben wir es eingebracht, in einer nachhaltigen Modulbauweise.

Beschaffung City-Mobil:

Obwohl es bereits einen bestehenden Vertrag zur Anschaffung eines 9-Sitzers Ford Transit Custom Kombi Basis 320 L1H1 2.0 TDCi mit 105 PS in weiß gibt, dem die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt haben, bestreiten CDU und Linkspartei die Wirksamkeit dieses Vertrages. Daher hat die CDU einen Antrag gestellt, welcher die Anschaffung des identischen Fahrzeuges vorsieht. Diesem Antrag haben CDU, Linkspartei und AfD zugestimmt, so dass die Verwaltung nun beauftragt wurde, einen weiteren, von dem bestehenden Vertrag losgelösten Vertrag zur Anschaffung dieses Fahrzeuges abzuschließen. Würde die Gemeinde dies machen, hätte man 2 Verträge und es würden 2 identische Fahrzeuge geliefert werden. In beiden Fällen müsste die Gemeinde jeweils 13.000 € zuzahlen. Warum CDU, Linkspartei und AfD eine solche Verschwendung von Steuergeldern willentlich und sehenden Auges in Kauf nehmen, kann nur von diesen beantwortet werden. Wir haben gegen diese Vorgehensweise gestimmt.

Aufwertung des Stumpens:

Damit der bestehende Leerstand am Stumpen, u.a. bedingt durch die Schließung der Metzgerei, des Blumenladens usw., aufgefangen werden kann und es nicht noch zu weiteren Schließungen kommt, wurden nun die ersten Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Dieser sieht die Errichtung eines Neubaus am Eckbereich Saarbrücker Straße/ Walpershofer Straße vorsehen. In diesem Neubau wird es neben „normalen“ Wohnungen auch Gewerbe und Handel im Erdgeschoss geben.  Zur Realisierung dieses Projektes gibt es bereits zwei Investoren, die sich hierfür finanziell einsetzen werden. Da hier dringender Handlungsbedarf besteht, damit weiterem Leerstand schnellstmöglich vorgebeugt wird, gab es aus unserer Sicht keine andere Alternative als diesem Projekt zuzustimmen. CDU und Linkspartei haben dies jedoch anders gesehen und sich enthalten, obwohl die Linkspartei in dieser Sitzung einen Antrag gestellt hatte, wonach der Handel und das Gewerbe in Riegelsberg unterstützt werden sollen.

 

Busverkehr:

Da viele Schülerinnen und Schüler täglich nach Saarbrücken zur Schule fahren und die Saarbahn nicht genügend Platz bieten kann, um alle zu befördern, wurden bisher, vor allem morgens, zusätzlich Busse eingesetzt. Diese zusätzliche Beförderung wurde bisher durch die Saarbahn GmbH angeboten. Da diese aber aufgrund rechtlicher Bestimmungen nun nur noch in der Stadt Saarbrücken fahren darf und nicht mehr außerhalb, musste eine Lösung für diesen „Wegfall“ gefunden werden. Da dies leider nicht einfach ist, auch wegen entgegenstehender Rechtsvorschriften, konnte Bürgermeister Klaus Häusle zumindest bis Ende dieses Jahrs eine Übergangslösung organisieren, so dass die Beförderung bis dahin auf jeden Fall gesichert ist. Wenn nun alles gut läuft und alle Beteiligten sich einig werden, dann wird es auch über 2019 hinaus dieses zusätzliche Angebot geben. Wir und auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat werden uns dafür einsetzen.

Di

12

Nov

2019

SPD Riegelsberg lädt zur nächsten Vorstandssitzung am 20. November 2019 ein

Die nächste Vorstandssitzung der SPD Riegelsberg findet am Mittwoch, den 20.11.2019, um 19 Uhr im Berger´s Bar und Café, Am Markt 9, neben dem SPD Bürgerbüro statt. Hierzu sind alle Mitglieder des Ortsvereins herzlich eingeladen.

Mo

04

Nov

2019

Themensprechstunde "Auswirkungen Saarlandpakt auf Riegelsberg" mit Finanzexperte Wolfgang Förster im SPD Bürgerbüro am 9.11.2019

Wolfgang Förster, 

Mitglied im Gemeinderat, Sprecher der SPD-Fraktion im Finanz-, Personal-, Wirtschafts- und Werksausschuss des Gemeinderats, informiert am Samstag, 9.11.2019, zwischen 10:00 und 11:30 Uhr, in einer Themensprechstunde im SPD-Bürgerbüro Riegelsberg am Markt über die Auswirkungen des Saarlandpaktes auf Riegelsberg. Auf zu anderen Finanzthemen das Saarland und seine Kommunen betreffend können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Fachkompetenz von Wolfgang Förster in Anspruch nehmen.

Mo

28

Okt

2019

Skat-Runde SPD Riegelsberg am 03. November 2019

Am Sonntag, den 03.11.2019, treffen sich um 10 Uhr die Skat-Freunde der SPD Riegelsberg im Restaurant Riegelsberghalle zu ihrer monatlichen Skat-Runde. Eingeladen sind alle interessierten Skat-Spieler sehr herzlich. Das Startgeld beträgt 10€.

Mo

30

Sep

2019

Mit der SPD Riegelsberg herbstliche Kürbis-Gestecke fertigen am 16.10.2019

Auch in diesem Jahr bietet das Team der SPD Riegelsberg mit Julia Pohl und Dr. Carolin Lehberger wieder eine Kreativ-Aktion für Kinder in den Herbst-ferien an:

Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019, im SPD-Bürgerbüro am Markt 9.

Zwischen 10:30 und 12:00 Uhr werden hier gemeinsam wundervolle Kürbis-Gestecke gebastelt. Keine Anmeldung erforderlich, Unkostenbeitrag 2€.

WICHTIG: Bitte mitbringen, was Euer Garten oder der Wald hergibt, z.B. Hagebutten, Herbstastern, Kastanien, Herbstlaub, Physalis, Beeren, Rosen, Efeu usw.

Mo

30

Sep

2019

Skat-Runde SPD Riegelsberg am 06. Oktober 2019

Am Sonntag, den 06.10.2019, treffen sich um 10 Uhr die Skat-Freunde der SPD Riegelsberg im Restaurant Riegelsberghalle zu ihrer monatlichen Skat-Runde. Eingeladen sind alle interessierten Skat-Spieler sehr herzlich. Das Startgeld beträgt 10€.

Mi

18

Sep

2019

SPD Riegelsberg verurteilt Schmutzkampagne gegen Bürgermeister Klaus Häusle

Grundsätzlich kann man immer irgendwelche Forderungen stellen. Aber ob diese in der jeweiligen Situation auch angemessen und realistisch sind, das ist eine andere Frage. So geschehen mit der Forderung der Fraktion „Die Linken“ im Riegelsberger Gemeinderat, Bürgermeister Klaus Häusle solle aufgrund der aktuell durchgeführten Ermittlungen gegen ihn wegen Vorteilsannahme zum Vorteil der Gemeinde Riegelsberg – und nicht zu seinem eigenen Vorteil - sein Amt ruhen lassen. „Hier hat man voreilig und zum wiederholten Male ohne Sachverstand etwas bewertet und gefordert, obwohl man es eigentlich besser wissen müsste. Vielleicht hat man es aber auch bewusst gemacht. Ich persönlich gehe davon aus, dass dies eine von langer Hand geplante Schmutzkampagne gegen Klaus Häusle ist, die bereits vor den Bürgermeisterwahlen begonnen hat, sich nun fortsetzt und wohl einen persönlichen Rachefeldzug darstellt. Oder warum wollte die CDU-Fraktion extra eine Aussprache im Gemeinderat, obwohl der Bürgermeister selbst erklärt hat, dass er in der Sitzung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe Stellung beziehen wird“, so Frank Schmidt, Vorsitzender der SPD Riegelsberg und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat.  

Trotz des Ermittlungsverfahrens gegen Klaus Häusle gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung, und daher sollte man keine voreiligen Schlüsse ziehen und Klaus Häusle vorverurteilen, wie es nun CDU und Linkspartei machen. Was man Klaus Häusle ankreiden kann, ist, dass er einen Vertrag mit einer deutschlandweit agierenden Firma abgeschlossen hat, die sich mit diversen Firmen zwecks Sponsoring für ein Fahrzeug für den Bauhof in Verbindung gesetzt hat, ohne dass er den Gemeinderat miteinbezogen hat. Hierüber wird nun die Kommunalaufsicht entscheiden und nicht die Staatsanwaltschaft, was CDU und Linkspartei wiederum verkennen bzw. bewusst verschweigen. 

Werbefinanzierte Fahrzeuge gibt es auch in anderen saarländischen Kommunen und gab es bereits   in der Vergangenheit in Riegelsberg als sogenanntes „City-Mobil“, und zwar auf ausdrücklichen Wunsch auch des Gemeinderats. Gemeinderatsmitglieder, die die Anschaffung werbefinanzierter Fahrzeuge kritisieren, kritisieren sich letztlich selbst. Nachdem dem Gemeinderat bekannt wurde, dass ein werbefinanziertes Fahrzeug für den Bauhof und nicht wie gewünscht als City-Mobil angeschafft werden soll, hat dieser sein Veto eingelegt. Nun wird mit Zustimmung der Fraktionen – also auch mit Stimmen von CDU und Linkspartei – ein neues City-Mobil mit Hilfe zahlreicher Firmen angeschafft.

„Sollte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wider Erwarten die Beauftragung dieser Firma zur Anschaffung eines werbefinanzierten Fahrzeuges für den Bauhof tatsächlich nicht rechtskonform sein, hätte dies über Riegelsberg hinaus weitreichende Folgen. Dann würde es in Zukunft möglicherweise für jede Kommune in Deutschland unmöglich, ein webefinanziertes Fahrzeug für das Gemeinwohl zu bekommen. Aber auch Feste und Veranstaltungen, wie den Ball des Sports, den Seniorennachmittag usw. kann unsere Gemeinde dann gegebenenfalls nicht mehr durchführen, da auch diese maßgeblich durch Sponsoren gefördert werden und der Gemeinde hierdurch finanzielle Vorteile entstehen.

„Ob die Staatsanwaltschaft von sich aus aufgrund des Berichtes in der Saarbrücker Zeitung die Ermittlungen aufgenommen hat oder ein „anonymer“ Hinweis erfolgt ist, lasse ich mal dahinstehen. Für mich steht aber eindeutig fest, dass man sich an Klaus Häusle rächen und ihn persönlich fertig machen will, da es auf andere Weise nicht geklappt hat. Der Kreis derjenigen, die zu solch einem Schritt bereit sind, ist nicht wirklich groß und eigentlich kann man sich denken, wer dies gewesen sein wird. Ich persönlich finde dieses erkennbare schäbige Verhalten aktueller und ehemaliger Gemeinderatsmitglieder nur noch verächtlich und „unterste Schublade“. Das Verhalten von CDU und Linkspartei in Riegelsberg schadet nicht nur der Politik allgemein, sondern vor allem unserer Kommunalpolitik in Riegelsberg. Wir stehen auf jeden Fall hinter Klaus Häusle, der sein Amt nicht ruhen lassen wird“, so Frank Schmidt abschließend.

Die SPD Riegelsberg verurteilt diese Kampagne und appelliert an alle Gemeinderatsmitglieder, sich konstruktiv zum Wohle der Gemeinde zu engagieren.

Mo

02

Sep

2019

Marktfest in Riegelsberg, SPD -Stand mit ganz viel Engagement :-)

Die Freitag-Abend-Schicht v.l.n.r.: Lukas Huwig, Dr. Carolin Lehberger, Mirjam Altmeier-Koletzki, Jannick Koletzki, Frank Schmidt und Dominik Blaes.Bei der Sonntags-Schicht: Dieter Schmiedel; Frank Schmidt;Thomas und Iris Backes (vorne)
Die Freitag-Abend-Schicht v.l.n.r.: Lukas Huwig, Dr. Carolin Lehberger, Mirjam Altmeier-Koletzki, Jannick Koletzki, Frank Schmidt und Dominik Blaes.Bei der Sonntags-Schicht: Dieter Schmiedel; Frank Schmidt;Thomas und Iris Backes (vorne)

Die SPD hat sich mit gutem Grund dafür eingesetzt, dass das Marktfest wieder auf dem neu gestalteten Riegelsberger Marktplatz stattfindet. Das hat sich mehr als gelohnt! Beim diesjährigen Marktfest waren wir wie immer mit einem SPD-Getränkestand vertreten.

 

Solch ein Fest zu stemmen erfordert ganz viele engagierte Helferinnen und Helfer: Der Auf- und Abbau des Standes, die Besetzung mit zahlreichen Schichten und die Arbeit "hintendran": Getränke auffüllen, Gläser spülen, polieren, Schürzen und T-Shirts waschen... All das schaffen wir im Team und sind stolz darauf! Liebe Besucherinnen und Besucher, wir haben uns über Ihren Besuch a unserem Getränkestand sehr gefreut und dass Sie uns damit unterstützt haben.

 

Die viele positiven Rückmeldungen zu unserem Engagement für Riegelsberg und die guten Gespräche haben uns für unsere weitere Arbeit im Gemeinderat und im Ortsrat gestärkt. Vielen Dank dafür!

Mo

26

Aug

2019

Drachenboot-Rennen 2019

Dabei sein ist und Spaß haben!

Unter diesem "Motto" haben wir auch in diesem Jahr beim Drachenboot-Rennen im Riegelsberger Freibad mitgemacht. Zusammen mit der E.I. - Elterninitiative für ein kinderfreundliches Riegelsberg haben wir eine Mannschaft gebildet und den Platz der Herzen belegt. Wir haben gezeigt, dass sich Vereine in Riegelsberg unterstützen und in einem "Boot" sitzen. Daher würden wir uns freuen, wenn im nächsten Jahr noch mehr Vereine mitmachen würden - auch mit anderen zusammen!

Di

12

Nov

2019

SPD berichtet aus Gemeinderat vom 28.10.2019

Frank Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Frank Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Neubau Kita im Girsorviertel:

Bodenprüfungen durch das Erdbaulabor Saar haben ergeben, dass dort zwar Ablagerungen, u.a. mineralisierter Hausmüll und Asche, vorhanden sind, diese aber einem Neubau nicht entgegenstehen. Um eine besser Standsicherheit zu gewährleisten sollen ca. 75 Rammpfähle in den Boden „gebohrt“ werden, was zu Mehrkosten von ca. 50.000 € führt.

Daneben wurde nun auch der Zeitplan zur Umsetzung des geplanten Projektes festgelegt, beginnend mit einer europaweiten Ausschreibung der Architekten- und Ingenieurleistungen, über die Auswahl der besten „Baumodelle“ bis hin zu Vergabeverhandlungen. All dies soll bis spätestens Mai/Juni 2020 erfolgt sein, damit der Gemeinderat noch vor der Sommerpause entscheiden kann, welcher Architekt mit dem Neubau beauftragt wird. Um sich alle „Bauvarianten“ offen zu halten wurde auch beschlossen, dass sowohl ein eingeschossiger als auch ein zweigeschossiger Bau möglich ist. Auch sollen die Gruppenräume eine optimale Größe haben sollen, damit die Kinder genügend Platz zum Spielen haben. Um auch auf alle Eventualitäten reagieren zu können, soll der Neubau auch flexibel erweitert werden können; wenn möglich, so haben wir es eingebracht, in einer nachhaltigen Modulbauweise.

Beschaffung City-Mobil:

Obwohl es bereits einen bestehenden Vertrag zur Anschaffung eines 9-Sitzers Ford Transit Custom Kombi Basis 320 L1H1 2.0 TDCi mit 105 PS in weiß gibt, dem die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt haben, bestreiten CDU und Linkspartei die Wirksamkeit dieses Vertrages. Daher hat die CDU einen Antrag gestellt, welcher die Anschaffung des identischen Fahrzeuges vorsieht. Diesem Antrag haben CDU, Linkspartei und AfD zugestimmt, so dass die Verwaltung nun beauftragt wurde, einen weiteren, von dem bestehenden Vertrag losgelösten Vertrag zur Anschaffung dieses Fahrzeuges abzuschließen. Würde die Gemeinde dies machen, hätte man 2 Verträge und es würden 2 identische Fahrzeuge geliefert werden. In beiden Fällen müsste die Gemeinde jeweils 13.000 € zuzahlen. Warum CDU, Linkspartei und AfD eine solche Verschwendung von Steuergeldern willentlich und sehenden Auges in Kauf nehmen, kann nur von diesen beantwortet werden. Wir haben gegen diese Vorgehensweise gestimmt.

Aufwertung des Stumpens:

Damit der bestehende Leerstand am Stumpen, u.a. bedingt durch die Schließung der Metzgerei, des Blumenladens usw., aufgefangen werden kann und es nicht noch zu weiteren Schließungen kommt, wurden nun die ersten Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Dieser sieht die Errichtung eines Neubaus am Eckbereich Saarbrücker Straße/ Walpershofer Straße vorsehen. In diesem Neubau wird es neben „normalen“ Wohnungen auch Gewerbe und Handel im Erdgeschoss geben.  Zur Realisierung dieses Projektes gibt es bereits zwei Investoren, die sich hierfür finanziell einsetzen werden. Da hier dringender Handlungsbedarf besteht, damit weiterem Leerstand schnellstmöglich vorgebeugt wird, gab es aus unserer Sicht keine andere Alternative als diesem Projekt zuzustimmen. CDU und Linkspartei haben dies jedoch anders gesehen und sich enthalten, obwohl die Linkspartei in dieser Sitzung einen Antrag gestellt hatte, wonach der Handel und das Gewerbe in Riegelsberg unterstützt werden sollen.

 

Busverkehr:

Da viele Schülerinnen und Schüler täglich nach Saarbrücken zur Schule fahren und die Saarbahn nicht genügend Platz bieten kann, um alle zu befördern, wurden bisher, vor allem morgens, zusätzlich Busse eingesetzt. Diese zusätzliche Beförderung wurde bisher durch die Saarbahn GmbH angeboten. Da diese aber aufgrund rechtlicher Bestimmungen nun nur noch in der Stadt Saarbrücken fahren darf und nicht mehr außerhalb, musste eine Lösung für diesen „Wegfall“ gefunden werden. Da dies leider nicht einfach ist, auch wegen entgegenstehender Rechtsvorschriften, konnte Bürgermeister Klaus Häusle zumindest bis Ende dieses Jahrs eine Übergangslösung organisieren, so dass die Beförderung bis dahin auf jeden Fall gesichert ist. Wenn nun alles gut läuft und alle Beteiligten sich einig werden, dann wird es auch über 2019 hinaus dieses zusätzliche Angebot geben. Wir und auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat werden uns dafür einsetzen.

Di

12

Nov

2019

SPD Riegelsberg lädt zur nächsten Vorstandssitzung am 20. November 2019 ein

Die nächste Vorstandssitzung der SPD Riegelsberg findet am Mittwoch, den 20.11.2019, um 19 Uhr im Berger´s Bar und Café, Am Markt 9, neben dem SPD Bürgerbüro statt. Hierzu sind alle Mitglieder des Ortsvereins herzlich eingeladen.

Mo

04

Nov

2019

Themensprechstunde "Auswirkungen Saarlandpakt auf Riegelsberg" mit Finanzexperte Wolfgang Förster im SPD Bürgerbüro am 9.11.2019

Wolfgang Förster, 

Mitglied im Gemeinderat, Sprecher der SPD-Fraktion im Finanz-, Personal-, Wirtschafts- und Werksausschuss des Gemeinderats, informiert am Samstag, 9.11.2019, zwischen 10:00 und 11:30 Uhr, in einer Themensprechstunde im SPD-Bürgerbüro Riegelsberg am Markt über die Auswirkungen des Saarlandpaktes auf Riegelsberg. Auf zu anderen Finanzthemen das Saarland und seine Kommunen betreffend können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Fachkompetenz von Wolfgang Förster in Anspruch nehmen.

Mo

28

Okt

2019

Skat-Runde SPD Riegelsberg am 03. November 2019

Am Sonntag, den 03.11.2019, treffen sich um 10 Uhr die Skat-Freunde der SPD Riegelsberg im Restaurant Riegelsberghalle zu ihrer monatlichen Skat-Runde. Eingeladen sind alle interessierten Skat-Spieler sehr herzlich. Das Startgeld beträgt 10€.

Mo

30

Sep

2019

Mit der SPD Riegelsberg herbstliche Kürbis-Gestecke fertigen am 16.10.2019

Auch in diesem Jahr bietet das Team der SPD Riegelsberg mit Julia Pohl und Dr. Carolin Lehberger wieder eine Kreativ-Aktion für Kinder in den Herbst-ferien an:

Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019, im SPD-Bürgerbüro am Markt 9.

Zwischen 10:30 und 12:00 Uhr werden hier gemeinsam wundervolle Kürbis-Gestecke gebastelt. Keine Anmeldung erforderlich, Unkostenbeitrag 2€.

WICHTIG: Bitte mitbringen, was Euer Garten oder der Wald hergibt, z.B. Hagebutten, Herbstastern, Kastanien, Herbstlaub, Physalis, Beeren, Rosen, Efeu usw.

Mo

30

Sep

2019

Skat-Runde SPD Riegelsberg am 06. Oktober 2019

Am Sonntag, den 06.10.2019, treffen sich um 10 Uhr die Skat-Freunde der SPD Riegelsberg im Restaurant Riegelsberghalle zu ihrer monatlichen Skat-Runde. Eingeladen sind alle interessierten Skat-Spieler sehr herzlich. Das Startgeld beträgt 10€.

Mi

18

Sep

2019

SPD Riegelsberg verurteilt Schmutzkampagne gegen Bürgermeister Klaus Häusle

Grundsätzlich kann man immer irgendwelche Forderungen stellen. Aber ob diese in der jeweiligen Situation auch angemessen und realistisch sind, das ist eine andere Frage. So geschehen mit der Forderung der Fraktion „Die Linken“ im Riegelsberger Gemeinderat, Bürgermeister Klaus Häusle solle aufgrund der aktuell durchgeführten Ermittlungen gegen ihn wegen Vorteilsannahme zum Vorteil der Gemeinde Riegelsberg – und nicht zu seinem eigenen Vorteil - sein Amt ruhen lassen. „Hier hat man voreilig und zum wiederholten Male ohne Sachverstand etwas bewertet und gefordert, obwohl man es eigentlich besser wissen müsste. Vielleicht hat man es aber auch bewusst gemacht. Ich persönlich gehe davon aus, dass dies eine von langer Hand geplante Schmutzkampagne gegen Klaus Häusle ist, die bereits vor den Bürgermeisterwahlen begonnen hat, sich nun fortsetzt und wohl einen persönlichen Rachefeldzug darstellt. Oder warum wollte die CDU-Fraktion extra eine Aussprache im Gemeinderat, obwohl der Bürgermeister selbst erklärt hat, dass er in der Sitzung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe Stellung beziehen wird“, so Frank Schmidt, Vorsitzender der SPD Riegelsberg und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat.  

Trotz des Ermittlungsverfahrens gegen Klaus Häusle gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung, und daher sollte man keine voreiligen Schlüsse ziehen und Klaus Häusle vorverurteilen, wie es nun CDU und Linkspartei machen. Was man Klaus Häusle ankreiden kann, ist, dass er einen Vertrag mit einer deutschlandweit agierenden Firma abgeschlossen hat, die sich mit diversen Firmen zwecks Sponsoring für ein Fahrzeug für den Bauhof in Verbindung gesetzt hat, ohne dass er den Gemeinderat miteinbezogen hat. Hierüber wird nun die Kommunalaufsicht entscheiden und nicht die Staatsanwaltschaft, was CDU und Linkspartei wiederum verkennen bzw. bewusst verschweigen. 

Werbefinanzierte Fahrzeuge gibt es auch in anderen saarländischen Kommunen und gab es bereits   in der Vergangenheit in Riegelsberg als sogenanntes „City-Mobil“, und zwar auf ausdrücklichen Wunsch auch des Gemeinderats. Gemeinderatsmitglieder, die die Anschaffung werbefinanzierter Fahrzeuge kritisieren, kritisieren sich letztlich selbst. Nachdem dem Gemeinderat bekannt wurde, dass ein werbefinanziertes Fahrzeug für den Bauhof und nicht wie gewünscht als City-Mobil angeschafft werden soll, hat dieser sein Veto eingelegt. Nun wird mit Zustimmung der Fraktionen – also auch mit Stimmen von CDU und Linkspartei – ein neues City-Mobil mit Hilfe zahlreicher Firmen angeschafft.

„Sollte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wider Erwarten die Beauftragung dieser Firma zur Anschaffung eines werbefinanzierten Fahrzeuges für den Bauhof tatsächlich nicht rechtskonform sein, hätte dies über Riegelsberg hinaus weitreichende Folgen. Dann würde es in Zukunft möglicherweise für jede Kommune in Deutschland unmöglich, ein webefinanziertes Fahrzeug für das Gemeinwohl zu bekommen. Aber auch Feste und Veranstaltungen, wie den Ball des Sports, den Seniorennachmittag usw. kann unsere Gemeinde dann gegebenenfalls nicht mehr durchführen, da auch diese maßgeblich durch Sponsoren gefördert werden und der Gemeinde hierdurch finanzielle Vorteile entstehen.

„Ob die Staatsanwaltschaft von sich aus aufgrund des Berichtes in der Saarbrücker Zeitung die Ermittlungen aufgenommen hat oder ein „anonymer“ Hinweis erfolgt ist, lasse ich mal dahinstehen. Für mich steht aber eindeutig fest, dass man sich an Klaus Häusle rächen und ihn persönlich fertig machen will, da es auf andere Weise nicht geklappt hat. Der Kreis derjenigen, die zu solch einem Schritt bereit sind, ist nicht wirklich groß und eigentlich kann man sich denken, wer dies gewesen sein wird. Ich persönlich finde dieses erkennbare schäbige Verhalten aktueller und ehemaliger Gemeinderatsmitglieder nur noch verächtlich und „unterste Schublade“. Das Verhalten von CDU und Linkspartei in Riegelsberg schadet nicht nur der Politik allgemein, sondern vor allem unserer Kommunalpolitik in Riegelsberg. Wir stehen auf jeden Fall hinter Klaus Häusle, der sein Amt nicht ruhen lassen wird“, so Frank Schmidt abschließend.

Die SPD Riegelsberg verurteilt diese Kampagne und appelliert an alle Gemeinderatsmitglieder, sich konstruktiv zum Wohle der Gemeinde zu engagieren.

Mo

02

Sep

2019

Marktfest in Riegelsberg, SPD -Stand mit ganz viel Engagement :-)

Die Freitag-Abend-Schicht v.l.n.r.: Lukas Huwig, Dr. Carolin Lehberger, Mirjam Altmeier-Koletzki, Jannick Koletzki, Frank Schmidt und Dominik Blaes.Bei der Sonntags-Schicht: Dieter Schmiedel; Frank Schmidt;Thomas und Iris Backes (vorne)
Die Freitag-Abend-Schicht v.l.n.r.: Lukas Huwig, Dr. Carolin Lehberger, Mirjam Altmeier-Koletzki, Jannick Koletzki, Frank Schmidt und Dominik Blaes.Bei der Sonntags-Schicht: Dieter Schmiedel; Frank Schmidt;Thomas und Iris Backes (vorne)

Die SPD hat sich mit gutem Grund dafür eingesetzt, dass das Marktfest wieder auf dem neu gestalteten Riegelsberger Marktplatz stattfindet. Das hat sich mehr als gelohnt! Beim diesjährigen Marktfest waren wir wie immer mit einem SPD-Getränkestand vertreten.

 

Solch ein Fest zu stemmen erfordert ganz viele engagierte Helferinnen und Helfer: Der Auf- und Abbau des Standes, die Besetzung mit zahlreichen Schichten und die Arbeit "hintendran": Getränke auffüllen, Gläser spülen, polieren, Schürzen und T-Shirts waschen... All das schaffen wir im Team und sind stolz darauf! Liebe Besucherinnen und Besucher, wir haben uns über Ihren Besuch a unserem Getränkestand sehr gefreut und dass Sie uns damit unterstützt haben.

 

Die viele positiven Rückmeldungen zu unserem Engagement für Riegelsberg und die guten Gespräche haben uns für unsere weitere Arbeit im Gemeinderat und im Ortsrat gestärkt. Vielen Dank dafür!

Mo

26

Aug

2019

Drachenboot-Rennen 2019

Dabei sein ist und Spaß haben!

Unter diesem "Motto" haben wir auch in diesem Jahr beim Drachenboot-Rennen im Riegelsberger Freibad mitgemacht. Zusammen mit der E.I. - Elterninitiative für ein kinderfreundliches Riegelsberg haben wir eine Mannschaft gebildet und den Platz der Herzen belegt. Wir haben gezeigt, dass sich Vereine in Riegelsberg unterstützen und in einem "Boot" sitzen. Daher würden wir uns freuen, wenn im nächsten Jahr noch mehr Vereine mitmachen würden - auch mit anderen zusammen!

 

AG 60plus Riegelsberg/Walpershofen setzt sich für Flüsterasphalt in der Wolfskaustraße ein

 

 

 

Was tun, wenn der Landesbetrieb für Straßenbau zwar die Wolfskaulstraße in Riegelsberg neu asphaltieren wird, aber zur Lärmminderung keinen Flüsterasphalt verwenden will? Über diese Frage hat die AG 60plus unter anderem in ihrer letzten Sitzung intensiv diskutiert. Die 20 anwesenden Mitglieder sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass man dies nicht einfach so hinnehmen wird.  „Wie bereits vor Jahren in der Hixberger Straße möchten wir nun mit einer „Parkaktion“ in der Wolfskaulstraße und weiteren Initiativen dem Landesbetrieb für Straßenbau signalisieren, dass die Riegelsberger Bürgerinnen und Bürger mit dessen Plan nicht einverstanden sind. Wenn das von der Gemeindeverwaltung in Auftrag gegebene Lärmgutachten als eine von mehreren lärmmindernden Maßnahmen die „Verlegung“ von Flüsterasphalt vorsieht, sollte dies auch der Landesbetrieb für Straßenbau berücksichtigen“, so Reini Roos, Vorsitzender der AG 60plus.

 

Neben diesem wichtigen Thema hat man vor allem noch über die Möglichkeiten gesprochen, wie man den älteren, nicht mehr so mobilen Menschen in Riegelsberg das alltägliche Leben erleichtern und ihnen Unterstützung bieten kann. Hierzu konnten auch der Bürgermeister Klaus Häusle und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Frank Schmidt, aus ihrer Arbeit aus dem Gemeinderat berichten, da man dort vor kurzem einen Beschluss zur Unterstützungen ältere Menschen gefasst hatte. Zum Schluss informierte Reiner Zimmer, Mitglied des saarländischen Landtages, die anwesenden Personen noch über die Arbeit aus dem Landtag, insbesondere sprach er die Punkte „gebührenfreie“ Kita, Rente und Mobilität im Alter an.

 

     

 

Aktuelles