Sicherer Schulweg für unsere Kinder

Unter dem Titel „Für unsere Kleinsten: Sicherer Schulweg!“ stellte die SPD Fraktion einen Antrag, der dafür sorgen soll, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen sicheren Weg in die Schulen unseres Ortes finden können und damit die Sicherheit für unsere kleinsten Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

Die Situation vor und auf dem Weg hin zu unseren Schulen erfordert unserer Auffassung nach eine Überprüfung. Über die Jahre hat sich einiges an der Verkehrssituation im Ort geändert und daher fordert die SPD-Fraktion im Ortsrat Riegelsberg von der Gemeindeverwaltung eine  Überprüfung des Schulwegeplans. Wir gehen davon aus, dass dieser mit ein paar kleinen Kniffen optimiert werden kann. Des Weiteren schlugen wir vor, Seniorinnen und Senioren, oder auch andere interessierte Menschen, als Lotsen für den Verkehr vor den Schulen zu den Stoßzeiten einzusetzen. Hierdurch könnte unserer Auffassung nach, ein tolles, generationsübergreifendes Projekt entstehen. Außerdem möchten wir falsch parkende Autos rund um die Schulen dafür sensibilisieren, dass ihr Parkverhalten eine Gefährdung für die Schulkinder darstellt und unser Riegelsberger Hilfspolizist (Hipo) durchaus auch mal hierauf ein kritisches Auge haben sollte. Autos, die die Kinder dazu zwingen, auf die Straße zu gehen, weil sie die Bürgersteige zuparken, stellen eine große Gefahr für die neuen Ranzenträger dar.

Bienenrettung aus dem Kaugummiautomaten

Auch ein zweiter Antrag wurde von unserer Fraktion gestellt:

Es war uns wichtig, ein Zeichen zu setzen im Rahmen der Debatte um das allseits bekannte Problem des Bienensterbens. Hier sind wir auf ein Projekt aufmerksam geworden, das alte Kaugummi-Automaten recycelt, um diese dann mit Kapseln zu füllen, in denen sich Blumensamen befinden. Diese Kapseln können gegen ein kleines Entgelt gekauft werden und dann beispielsweise im heimischen Garten verpflanzt werden, um somit unseren Bienen mehr Blüten zu liefern. Das Konzept wird dadurch abgerundet, dass die Fertigung der Kapseln in integrativen Werkstätten von Statten geht und somit auch noch dieser Bereich gestärkt wird.

Auch dieser Antrag erfuhr erfreulicherweise eine Mehrheit, also achten Sie in Zukunft auf diese, farblich auffälligen „Kaugummiautomaten“, wir würden uns freuen, wenn Sie diese Aktion und unsere Bienen unterstützen! Es handelt sich hierbei im globalen Kontext natürlich nur um eine kleine Aktion, wenn jedoch jeder etwas dazu beiträgt, jede Kommune einen solchen Beitrag liefert, dann können wir gemeinsam vieles schaffen.

Lukas Huwig, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsrat Riegelsberg

Zum Tode von Werner Barkey: einem politischen und sportlichen Urgestein und "Schwergewicht"  

Werner Barkey kann mit Fug und Recht als Institution in Riegelsberg bezeichnet werden. Sowohl als Sportler als auch als ehemaliger und langjähriger Ortsvorsteher und nicht zuletzt als aktiver SPD-Kommunalpolitiker. Die SPD Riegelsberg trauert, da Werner Barkey am 16. August im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Er war seit über einem halben „Jahrhundert“ in der SPD Riegelsberg aktiv, davon mehrere Jahrzehnte im Vorstand und für die SPD 30 Jahre im Gemeinderat (1978-2008). Viele kennen ihn aus seiner Zeit als Ortsvorsteher von Riegelsberg (1984-1994) und als Beigeordneter (1978-1984). Die Partnerschaft mit Gisors lag ihm immer sehr am Herzen und er hat sie mit großem Engagement mit aufgebaut und gepflegt.

Von 1988 bis 2001 war er Vorsitzender des TUS Riegelsberg und hat in dieser Zeit zehn Mal den Riegelsberger Volkstriathlon und drei Mal den Riegelsberger Fahrradmarathon organisiert. Weiter „sportlich“ tätig war er seit 2006 als Vorsitzender des Kneipp-Vereins Riegelsberg und hat die Radsportfreunde Phönix Riegelsberg mit gegründet. Darüber hinaus hat er sich sein ganzes Berufsleben lang (er war Dipl.-Handelslehrer) in vielen Prüfungsausschüssen u.a. der Handwerks-, und Industrie- und Handelskammer, eingebracht.

In vielen Gesprächen mit dem politischen Nachwuchs, der ihm sehr am Herzen lag, hat er seine Gründe erläutert, warum er sich in der SPD engagiert und auch einige Zeilen aufgeschrieben. Diesen "Nachlass" hat er vor etwa vier Jahren an Frank Schmidt, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Riegelsberg, in Briefen weitergegeben. Ein Auszug aus einem davon möchten wir Ihnen hier abdrucken, der seine politische Motivation verdeutlicht: "Ich möchte der jüngeren Generation mitgeben, was mich bis heute an die SPD bindet. Als sozial denkender Mensch trete ich mit und in der SPD dafür ein, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Das heißt, dass alle nach ihren Möglichkeiten belastet werden: Wer viel verdient kann auch viel für die Gemeinschaft leisten, weil sie es ihm ermöglicht hat, viel zu verdienen. Ich trete in und mit der SPD dafür ein, dass die Einkommensschere wieder zuklappt, das heißt, dass diejenigen, die arbeiten, so viel verdienen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Ich trete in und mit der SPD dafür ein, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Frieden in der Welt herzustellen und zu behalten, möglichst ohne Einsatz von Waffen. Ich trete in und mit der SPD dafür ein, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, die beste Bildung zu erhalten, dass dies nicht vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängig ist. Ich trete in und mit der SPD dafür ein, dass die persönliche Gesundheitsversorgung der Menschen nicht vom Vermögen und Einkommen abhängig ist, sondern alle Bürgerinnen und Bürger die gleich medizinische Versorgung erhalten. Ich trete in und mit der SPD dafür ein, dass die Regelungen abgeschafft werden, mit denen die Bürger zuerst zur Kasse gebeten werden, bevor eine Versicherung eintritt," so Werner Barkey.

Lieber Werner, wir werden dein Andenken bewahren und dich nie vergessen!

Bitte nehmen Sie Rücksicht auf die neuen Ranzenträger und fahren Sie langsam und vorsichtig auf den Straßen der Schulwege der Kinder. Die Erstklässlerinnen und Erstklässler und ihre Eltern werden es Ihnen danken!

Bereits vor einiger Zeit hatte die SPD Riegelsberg einen Antrag im Gemeinderat gestellt, der sich mit der Erweiterung des Freizeitangebotes für Jung und Alt befasst – nämlich der Errichtung eines Walderlebnispfades. Vergleichbar mit dem Walderlebnispfad auf dem Litermont in Nalbach soll es neben Spielmöglichkeiten verschiedene Stationen geben, die zur aktiven Auseinandersetzung mit der Natur animieren. Die Kinder sollen auf einer „Entdeckerreise“ lernen, wie alt ein Baum ist, wie verschiedene Holzarten klingen oder wie weit sich die Wurzeln eines Baumes in der Erde verzweigen. Daneben soll es aber noch viele andere „Erlebnisstationen“ geben. Und genau hier sind Sie gefragt! Teilen Sie uns Ihre Ideen, Vorschläge und Anregungen mit, damit diese bei der Erstellung eines Konzeptes einfließen können.

Wer Ideen und Anregungen zum Thema Walderlebnispfad in Riegelsberg hat, kann diese gerne einbringen und sich bei uns melden. Ihre Erfahrungen sind uns sehr wichtig.

Frank Schmidt, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Riegelberg

Wasserwerkstr. 5, 66292 Riegelsberg

Tel.: 06806-3081535

e-Mail: fragen@spd-rgb.de

"Bereits im Vorfeld der Haushaltssitzung hatten wir einen Antrag gestellt, der sich mit der Verbesserung des „Radwegenetzes“ in unserer Gemeinde beschäftigt. Herr Peter Thomas vom ADFC hat die aus seiner Sicht wichtigsten Bereiche vorgestellt, bei denen Handlungsbedarf besteht. Zur Erstellung eines verbesserten „Radwegeplans“ sind im diesjährigen Haushalt 40.000 € bereitgestellt. Eine Arbeitsgruppe wird sich nun mit diesem Thema beschäftigen, was wir sehr begrüßen.

Wer Ideen und Anregungen zum Thema Radewegenetz in Riegelsberg hat, kann diese gerne einbringen und sich bei uns melden. Ihre Erfahrungen sind uns sehr wichtig."

Frank Schmidt, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Riegelberg

Wasserwerkstr. 5, 66292 Riegelsberg

Tel.: 06806-3081535

e-Mail: fragen@spd-rgb.de

Das Thema „Klimaschutz“ ist eine der herausragenden Aufgaben der Zukunft. Nicht nur für die Politik, sondern für UNS alle. Denn JEDER kann seinen Teil hierzu beitragen. Die Gemeinde Riegelsberg hat dies frühzeitig erkannt und bereits 2011 ein „integriertes Klimaschutzkonzept“ erstellt. Hierbei stehen in erster Linie die Bereiche Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien im Vordergrund. Wir als SPD-Riegelsberg haben auch unseren Teil dazu beigetragen, in dem wir u.a. den Antrag im Gemeinderat gestellt haben, dass alle Straßenlaternen dauerhaft auf LED umgerüstet werden, was zu einem geringeren Energieverbrauch führen wird. Neben diesen Maßnahmen, die unsere Gemeinde selbst umsetzen wird, ist es aus unserer Sicht aber auch wichtig, dass JEDER von UNS etwas unternimmt. Denn die biologische Vielfalt stellt eine wesentliche Grundlage für das Leben und die Gesundheit für uns Menschen dar. Daher gilt es die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen sowie die Vielfalt ihrer Lebensräume zu erhalten. Aktuell sind viele Tier- und Insektenarten aus unterschiedlichen Gründen vom Aussterben bedroht. So auch die Wildbiene. Um dies zu verhindern, müssen wir handeln und zwar jetzt! Getreu dem Motto „Großes entsteht im Kleinen“ möchten wir mit Ihnen gemeinsam den ersten Schritt machen und den Wildbienen helfen. Was wir damit meinen? Ganz einfach: Bienen lieben Blumen, aus denen sie den Nektar saugen können. Leider gibt es aber immer weniger Blühflächen mit einer solchen Blumenvielfalt. Daher verteilen wir als SPD-Riegelsberg im Mai an alle Haushalte in Riegelsberg folgende Postkarte mit einem kleinen Tütchen Blumensamen

Machen Sie mit und säen eine kleine Blumenwiese bei sich zuhause im Garten oder auf dem Balkon im Pflanzkübel, bevor es irgendwann heißt: „Es summt nicht mehr“. Helfen Sie uns jetzt, das Bienensterben zu stoppen! Ohne Bienen kein Obst und Gemüse. Menschen brauchen Bienen. Und Bienen brauchen UNS.

Ihre SPD-Riegelsberg

Frank Schmidt

Vorsitzender

Am Tag der Arbeit 2021 können wir leider immer noch nicht gemeinsam auf die Straße gehen wie bei der Demo zum 1. Mai üblich. In diesem Jahr hat der DGB eine hybride Veranstaltung organisiert. Das bedeutet: Als corona-konforme Veranstaltungsalternative hat sich eine Autokundgebung herausgestellt. Auf dem großen Parkplatz des Weltkulturerbes Völklinger Hütte wird die diesjährige Kundgebung zum Tag der Arbeit stattfinden. Für diese stehen 500 Parkplätze zur Verfügung. Neben diesem Platzangebot in Präsenz am Weltkulturerbe Völklinger Hütte in Völklingen bietet der DGB die Kundgebung zum 1. Mai auch als Livestream auf facebook und in seinem Youtube-Kanal an. Also gerne live ab 11 Uhr mitverfolgen!

Solidarität ist Zukunft: Das Motto zum diesjährigen 1. Mai bedeutet für uns, dass wir die Pandemie nur solidarisch meistern können. Solidarität ist Zukunft heißt aber auch, dass der Veränderungs- und Transformationsprozesse nur durch eine funktionierende Sozialpartnerschaft funktionieren kann. Die große Herausforderung des sozial-ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft zur Erreichung der Klimaziele kann nur solidarisch umgesetzt werden. Solidarität ist Zukunft spricht aber auch alle diejenigen an, die mit ihrer Beschäftigungssituation unzufrieden sind.

Am 8.3.21 haben wir im Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Vor einem Jahr hätte sich keiner vorstellen können, dass man einen genehmigungsfähigen Haushalt für dieses Jahr aufstellen kann, da zahlreiche Einnahmen durch Corona weggebrochen sind. Dank der finanziellen Unterstützung des Bundes und des Landes konnten diese Finanzlöcher „gestopft“ werden. Daher war es uns auch möglich, die entsprechenden Investitionen vorzunehmen.  

Einige hiervon konnten Sie hier letzte Woche nachlesen; die restlichen Anträge von uns und unser Abstimmungsverhalten bei den Anträgen der anderen Fraktionen sowie eine kurze Begründung diesbezüglich folgen nun hier: 

Friedhof Riegelsberg – Sanierung der Leichenhalle, vor allem den Kühlraum und die Kühlzellen

Da der Kühlraum und die Kühlzellen, in denen die Särge mit den Verstorbenen bis zur Beerdigung aufbewahrt werden, in die Jahre gekommen sind und nicht mehr den aktuellen Hygienestandards entsprechen, werden diese nun im nächsten Jahr saniert. Zudem wird die Beschilderung zur Leichenhalle und dem Kranzraum verbessert.

Erholung während den Spaziergängen – 4 Ruhebänke für Walpershofen und eine mit Blumenkübel für den Marktplatz

Damit man sich während oder nach dem Spazierengehen besser „ausruhen“ kann, werden in Walpershofen 4 Ruhebänke an verschiedenen Orten und in Riegelsberg eine inklusive einem Pflanz-/Blumenkübel auf der Fläche vor der Bäckerei Bost aufgestellt.

Schutz für den neuen Boden der Köllertalhalle – Anschaffung eines Veranstaltungsteppich 

Veranstaltungen sind eine tolle Sache, aber haben einen Nachteil für den Boden der Halle. Ohne entsprechenden Schutz treten nach relativ kurzer Zeit kleinere oder sogar größere Schäden auf. So auch bei dem Boden der Köllertalhalle. Daher muss dieser nun erneuert werden. Damit solchen Schäden zukünftig vorgebeugt werden kann, wird nun ein sogenannter „Veranstaltungsteppich“ angeschafft, der bei Veranstaltungen vorher ausgelegt wird.

Toilettenanlage für die Besucher der Ortsmitte in Walpershofen

Da dieses Thema auch weiterhin für uns aktuell ist und wir den Besuchern der Ortsmitte in Walpershofen und des Spielplatzes die Möglichkeit bitten wollen, wird die Verwaltung nun prüfen, was ein Anbau einer Toilettenanlage an das ehemalige Gebäude der Sparkasse kosten würde. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen, insbesondere die CDU und die Linkspartei dieses Mal die Notwendigkeit einer solchen Toilettenanlage sehen und diese dann in den nächsten Jahren gebaut werden kann.

Verbesserung des Radwegenetzes in Riegelsberg

Bereits im Vorfeld der Haushaltssitzung hatten wir einen Antrag gestellt, der sich mit der Verbesserung des „Radwegenetzes“ in unserer Gemeinde beschäftigt. Herr Peter Thomas vom ADFC hat die aus seiner Sicht wichtigsten Bereiche vorgestellt, bei denen Handlungsbedarf besteht. Zur Erstellung eines verbesserten „Radwegeplans“ sind im diesjährigen Haushalt 40.000 € bereitgestellt. Eine Arbeitsgruppe wird sich nun mit diesem Thema beschäftigen, was wir sehr begrüßen.

Daneben haben wir u.a. folgende Anträge der anderen Fraktionen unterstützt:

Bündis 90 – Die Grünen: Planung und Ausschilderung von Rundwegen um und durch Riegelsberg. Zusammen mit unserem Antrag zur Erstellung eines „Walderlebnispfades“ und der Verbesserung des Radwegenetzes wird dies zu einem „Freizeiterlebnis“ führen, das sich sehen lassen kann

CDU: Erhöhung des Betrages zur Unterstützung der Riegelsberger Gewerbetreibenden und Gastronomen durch Einführung eines Gutscheinsystems, welches von der Verwaltung vorgeschlagen wurde

Daneben gab es aber noch einen Antrag, dem wir nicht zustimmen konnten:

CDU: Umwidmung des Tannenweges von der derzeitigen Spielstraße und eine Tempo-30-Straße

Zwar gibt es seit Jahren eine kontroverse Diskussion darüber, welche Maßnahmen man im Tannenweg ergreifen soll, damit dort nicht mehr „gerast“ wird und die hohe Anzahl der Autofahrer, die diese Straße als Abkürzung nehmen, wieder abnimmt. Eine Umwidmung dieser Straße von einer derzeitigen Spielstraße mit der Geschwindigkeitsbegrenzung „Schritttempo“ in eine Tempo-30-Straße ist unserer Meinung nach allerdings keine geeignete Maßnahme. Denn hierdurch wird sich der Verkehr wohl noch mehr erhöhen und es kommt zu noch höheren Geschwindigkeiten dort bzw. werden einige Autofahrer unter Umständen andere „Spielstraßen“, wie z.B. Am Wäldchen nutzen. Dies führt dazu, dass sich sowohl im Tannenweg als auch AM Wäldchen die Lebensqualität verringern wird und es u.a. zu einer höheren Lärmbelästigung kommen wird. Dies wollen wir sämtlichen Bewohnern der Straßen dort nicht zumuten. Was sich CDU und Grüne hierbei gedacht haben, können nur diese beantworten. Außerdem sollte man zuerst eine Überprüfung sämtlicher Spielstraßen in Riegelsberg durchführen und für jede Straße entscheiden, was die geeignetste Maßnahme ist.

Möchten Sie die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Schmidt nachlesen, besuchen Sie gerne unsere Homepage unter www.spd-rgb.de/aktuelles