Gemeindefinanzen sind durch die Landespolitik kaputt
Wenn die Angelegenheit nicht so ernst und kritisch wäre – man könnte sich fast totlachen. Was sich zurzeit im Gemeinderat abspielt ist großes Theater mit noch größerer Frechheit. Eine Farce
(Dummheit oder Gedankenlosigkeit) in drei Akten rund um den Sanierungsplan. Nur Parteitaktik ohne Sinn für Riegelsberg.
Erster Akt: Die Landesregierung verpflichtet die saarländischen Kommunen mit dem so genannten Haushaltserlass zu einem strengen Sparkurs. Ziel: ausgeglichener Haushalt. Eigentlich vernünftig und
nichts dagegen zu sagen. Aber …
Zweiter Akt: Die Landesregierung kürzt wieder einmal den kommunalen Finanzausgleich. Grund: Die Kommunen sollen die Kulturausgaben des Landes (zum Beispiel „4. Museumspavillon“ in Saarbrücken)
mit bezahlen. Seit 2004 wurde der Finanzausgleich um 350 Millionen € gekürzt (so der Städte- und Gemeindetag) um die Finanzen des Landes zu verbessern. Und die sind dank der Jamaika-Politik nur
noch schlechter geworden. Die größte Fraktion im Landtag (laut aktueller Umfrage aber ohne Mehrheit bei der Bevölkerung) stimmt gegen die Interessen der Kommunen.
Dritter Akt: Die Vertreter der größten Landtagspartei, (die, wie schon einmal gesagt, keine Mehrheit mehr im Volk hat), lehnen im Gemeinderat Riegelsberg den Haushaltssanierungsplan ab.
Begründung: Es soll mehr gespart werden. Aber nicht dort wo die Gemeinderatsmehrheit das will und es soll mehr von den Bürgern eingenommen werden und das dort, wo es die Gemeinderatsmehrheit
nicht will.
Dazu kann der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Ingbert Horn, nur feststellen, dass die Gemeinde Riegelsberg nach den Auflagen des Innenministers in jedem Jahr mehr als 250.000 € einsparen
muss. Horn weiter: „die Parteifreunde des Innenministers im hiesigen Gemeinderat sollten die Landesregierung davon abhalten, den Kommunen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Ablehnung des
Sanierungsplans durch die Riegelsberger CDU erfolgt nur aus parteitaktischen Gründen. Und das ist schäbig und bezeichnend für die Totalopposition, die diese Partei in Riegelsberg in den letzten
Monaten an den Tag legt.“
Kommentar schreiben