Haushalt 2012 – Riegelsberg sanieren und gestalten

Aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionschefs Ingbert Horn

Die großen Linien sind für die SPD-Fraktion drei wichtige Punkte: Erstens: Was wir haben, muss gepflegt werden. Zweitens: Investieren, um im Wettbewerb mit anderen Gemeinden vorn zu bleiben und gesetzliche Aufgaben erfüllen. Drittens: Sparsam wirtschaften, um handlungsfähig zu bleiben.

Die generelle Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Saarland hat sich immer weiter verschlechtert, weil die Landesregierung Geld, was für die Städte und Gemeinden bestimmt war, nicht weiter gegeben hat. Seit 2005 sind das insgesamt mehr als 350 Mio. Euro. Hinzu kam die Finanzmarktkrise, die uns vor allem in den Jahren 2009 und 2010 riesige Steuerausfälle gebracht hatte. Dazu kommt, dass die Soziallasten massiv angestiegen sind und deswegen auch die Regionalverbandsumlage.

Ohne diese Sonderfaktoren hätten wir kein Defizit und keine Kassenkredite. Unser jetziges Schuldenproblem ist wirklich nicht hausgemacht. Was uns die Landesregierung nicht gegeben hat, bedeutet für Riegelsberg allein über 5 Millionen Euro. Für die Hälfte des Kassenkredits allein ist das Land verantwortlich.

2007 hat die jährlich Regionalverbandsumlage noch rund 5 ½ Millionen Euro betragen. Bis zu den Jahren 2010/2011 ist sie auf über 7 Millionen Euro angestiegen. Wäre die Umlage seit 2007 unverändert geblieben, hätten sich die Gemeinden um rund 4 Millionen Euro weniger verschulden müssen. Die Rückgänge bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer belaufen sich auf weitere etwa 2 Millionen Euro. Diese drei Gründe erklären also einen Fehlbetrag von mehr als 11 Millionen Euro. Und wir können nichts dafür.

Dennoch muss unser Haushalt wieder ausgeglichen werden. Im vergangenen Jahr haben wir in einem ersten Schritt rund 125 Tausend Euro eingespart. Für das laufende Jahr betragen die Einsparungen mehr als 250 Tausend Euro. Das macht zusammen mehr als 375 Tausend Euro. Wir hoffen, dass wir unseren Haushalt bald ausgleichen können. Das muss in den kommenden Jahren unser Ziel sein.

Die Maßnahmen zum Schuldenabbau, die wir mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen haben, sind uns nicht leicht gefallen. Wir haben uns mit der Verwaltung und den Vertretern aus allen Fraktionen beraten. Das war gut und ich möchte mich bei allen für diese Arbeit bedanken. Ich möchte den Fraktionen von Grünen und Linken darüber hinaus dafür danken, dass sie ihrer Verantwortung für unsere Gemeinde gerecht geworden sind.

Unsere Haushaltslage ist trotz unserer Sparpolitik kritisch. Sie ist aber bei weitem nicht so schlecht, wie die anderer Kommunen. Nach einem Haushaltsfehlbetrag von 4,2 Millionen Euro im Jahr 2011 wird der Fehlbetrag in diesem Jahr voraussichtlich auf „nur“ noch 1,6 Millionen Euro betragen. Bis 2015 soll der Fehlbetrag dann auf 587 Tausend Euro zurückgeführt werden. Es ist gut, dass unser Bürgermeister das Ziel verfolgt, den Haushalt so früh wie möglich auszugleichen. Wir appellieren übrigens auch an die neue Landesregierung, alles dafür zu tun, dass alle Kommunen und nicht nur unser Riegelsberg, die Mittel, die ihnen zustehen, wieder bekommen.

Die Gemeinde Riegelsberg muss nicht nur in ferner Zukunft ihre Aufgaben erfüllen, sondern auch heute und morgen schon. Sie muss die Aufgaben so erfüllen, dass sie attraktiv bleibt. Der Haushaltsentwurf für 2012 ist ein Beweis dafür, dass das auch gelingen kann. Wir können beides machen: Einerseits Sparen und andererseits Investieren.

Wir alle kümmern uns darum, dass unsere Kinder in attraktiven Kindergärten und Kinderkrippen spielen und lernen können. Wir sanieren und erweitern den katholischen Kindergarten St. Elisabeth. Wir haben den evangelischen Kindergarten Walpershofen dabei unterstützt, den Außenbereich sicher und kindgerecht umzugestalten. Wir haben in den Awo-Kindergarten Pflugscheid investiert. Und wir bauen hinter dem Rathaus eine neue Einrichtung. Die wird zwar teurer als von uns erhofft, sie wird aber sicherlich ein Pluspunkt für unser Riegelsberg werden.

Unser schönes Freibad ist ein Anziehungspunkt gerade für Familien. Dank der engagierten und aufmerksamen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das Bad in einem guten Zustand und wir verdanken es ihnen, dass wir frühzeitig auf Schäden aufmerksam gemacht wurden, die uns bei späterer Sanierung teuer zu stehen gekommen wären. Jetzt können wir mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand unser Bad wieder für die nächsten Jahre auf Vordermann bringen. Die dafür notwendigen Investitionen sind berücksichtigt. Das gilt übrigens auch für den geplanten Kunstrasenplatz für Riegelsberg. Wer die Situation rund um den FC Riegelsberg kennt, der weiß, dass dort hervorragende Jugendarbeit geleistet wird. Vor die Wahl gestellt, den Hartplatz zu sanieren oder dort einen attraktiven Kunstrasenplatz zu errichten, sprechen wir uns für die zweite Alternative aus. Für eine erfolgreiche Jugendarbeit werden leistungsfähige Sportstätten benötigt, mit denen die Verletzungsgefahr begrenzt werden kann. Ich erwarte, dass der FC seine Möglichkeiten ausschöpft, um den finanziellen Mehraufwand der Gemeinde auf ein Minimum zu begrenzen.

Für die Umgestaltung des Marktplatzes, können wir finanzielle Hilfe des Landes und des Bundes bekommen. Das ist ein Projekt, mit dem die Attraktivität der ganzen Gemeinde erhöht wird. Ein attraktiverer Marktplatz wird mehr Kunden an den Markt bringen. Einkäufe, für die heute noch Saarbrücken, Saarlouis oder Neunkirchen angefahren werden, sollen künftig in Riegelsberger Geschäften möglich sein. Es gibt inzwischen gute und interessante Ideen und Pläne. Danke an die Mitglieder der Lenkungsgruppe, die sich in ihrer Freizeit und unentgeltlich mit ihren Ideen eingebracht haben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.. Eines ist dabei klar. Wir werden auch mit einer Umgestaltung des Marktplatzes Riegelsberg nicht auf den Kopf stellen können. Die Saarbrücker Straße wird genauso lang bleiben, wie sie es heute ist. Der Marktplatz wird vielleicht größer wirken, aber nicht größer sein als heute. Auch an der Bausubstanz wird sich grundsätzlich nichts ändern. Mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand kann die Aufenthaltsqualität des Platzes verbessert werden. Und deswegen soll das Projekt jetzt angegangen werden. Es wird eine gute Lösung geben. Wenn die Beteiligten miteinander reden, können auch die unterschiedlichen Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden.

Einen Attraktivitätsgewinn wird in diesem und im nächsten Jahr auch Walpershofen erzielen. Walpershofen erhält rings um die neue Saarbahnbrücke ein schönes Ortszentrum mit Aufenthaltsqualität, mit einem Verkehrskreisel und mit einem Radweg, der die verbliebene Lücke am Köllerbach schließt.

Klimaschutz und Energieeinsparungen sind aus unserer Sicht auch ein Jahr nach Fukushima und der Ausrufung der Energiewende durch die Bundesregierung ein wichtiges Ziel. Ich weise hin auf die Solarmodule, die schon heute auf vielen Gebäuden der Gemeinde installiert sind, auf die Fassadendämmung zum Beispiel der Riegelsberghalle, auf das geplante Blockheizkraftwerk für die Köllertalhalle und auf den energiesparenden Austausch von Leuchtmitteln an den gemeindlichen Lampen. Damit diese ökologische Politik in Zukunft planvoll fortgesetzt werden kann, soll in diesem Jahr ein Energie- und Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben werden.

Die Kulturarbeit unserer Gemeinde kann sich sehen lassen. Was mit dem überaus bescheidenen Budget in Höhe von weniger als 100 Tausend Euro im Jahr auf die Beine gestellt wird, ist sehr bemerkenswert. Das gilt übrigens auch für die ehrenamtlich geführte Gemeindebibliothek in Walpershofen. Bei einem Budget von gerade einmal 7 ½ Tausend Euro wird vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein leichter Zugang zum Lesevergnügen ermöglicht. Das ist gut investiertes Geld.

Die ehrenamtliche Feuerwehr in Riegelsberg und in Walpershofen erfüllt eine besonders wichtige Aufgabe, die mit großem Engagement wahrgenommen wird. Allen aktiven Mitgliedern der Feuerwehr gebührt unser aller Dank. Wir setzen uns dafür ein, dass die beiden Feuerwehren auch in Zukunft über die Hilfsmittel verfügen können, die sie für ihre Arbeit benötigen. Das ist zwar mit erheblichen finanziellen Belastungen für unseren Haushalt verbunden. Ein neues Löschfahrzeug, ein Mehrzweckfahrzeug und die damit verbundenen Nebenkosten betragen immerhin zusammen 387 Tauend Euro im laufenden Jahr, die Zuschüsse vom Land belaufen sich nur auf 60 Tausend Euro. Aber eine leistungsfähige Feuerwehr ist unverzichtbar.

Mit dem Haushaltsentwurf hat die Verwaltung eine hervorragende Grundlage für die Beratungen im Gemeinderat vorgelegt. Allen daran Beteiligten, insbesondere aus der Kämmerei, sei hierfür ganz ausdrücklich gedankt. Der Haushaltsentwurf stellt die richtige Balance zwischen Sparsamkeit, vorausschauenden Instandhaltungsmaßnahmen und wichtigen Investitionen dar. Wir brauchen vor der Zukunft keine Angst zu haben. Riegelsberg wird schöner und kann trotzdem seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen. In diesem Sinne Glückauf!