Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion die immer aggressiver werdende Konfrontationspolitik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christmann im Riegelsberger Gemeinderat zur Kenntnis. Anstatt nach Kompromissen und konstruktiven Lösungen für die Gemeinde zu suchen, provoziert er regelmäßig insbesondere den Bürgermeister, aber auch alle anderen Fraktionen, wenn sie es wagen, eine andere Auffassung zu vertreten als derjenige Riegelsberger Kommunalpolitiker, der sich offensichtlich für unfehlbar hält, also als Dr. Christmann. Die Folgen dieser Konfrontationspolitik sind nicht nur ein gereiztes Klima im Gemeinderat und die wachsende Schwierigkeit, Kompromisse zu finden. Mit seinen Schaukämpfen schadet er auch ganz konkret unserer Gemeinde.
Den vorläufigen Höhepunkt seiner Konfrontationspolitik musste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor Ostern erleben, als es um den Gemeindehaushalt für 2012 ging. Schon im Vorfeld hatte die CDU öffentlich angekündigt, den Haushalt ablehnen zu wollen, obwohl sie keinerlei Änderungsanträge eingebracht hatte. Während der Gemeinderatsitzung nutzte er eine weitere Eskalationsstufe. In der CDU wurde nach einer Möglichkeit gesucht, den Gemeinderat beschlussunfähig zu machen. Es zeichnete sich nämlich ab, dass die meisten anderen Fraktionen bereit waren, den Haushaltsentwurf grundsätzlich anzunehmen und dass die CDU mit ihrer Ablehnung des Haushalts keine Mehrheit finden würde. Da aufgrund von Krankheiten und wegen beruflicher Verpflichtungen die anderen Fraktionen nicht vollzählig vertreten waren, forderte er die FDP während der Sitzung dazu auf, zusammen mit der CDU aus dem Rat auszuziehen. Obwohl die FDP zuvor angekündigt hatte, erst die Debatte um ihre Änderungsanträge abwarten zu wollen, schloss sie sich der CDU an und torpedierte damit den Beschluss über den Haushalt. Die Folge ist, dass der Rat erneut einberufen werden muss, dass Bauaufträge nicht erteilt und Planungen zunächst nicht weiter vorangetrieben werden können. Für den 3. April musste zunächst eine Sondersitzung des Bauausschusses angesetzt werden, damit wenigstens die Arbeiten am neuen Kindergarten hinter dem Rathaus begonnen werden können.
Als Vorwand für seine aktuelle Konfrontation hat sich Dr. Christmann den Sanierungsplan der Gemeinde ausgesucht. Die Gemeinde Riegelsberg muss wie die anderen saarländischen Gemeinden auch Einsparungen vornehmen, auch deswegen weil die CDU-geführte Landesregierung den Städten und Gemeinden seit 2005 über 350 Mio. € vorenthalten hat. Bei den Beratungen über den Sanierungsplan mussten alle Fraktionen von ihren anfänglichen Maximalforderungen ein Stück weit abrücken, um ein Kompromisspaket zu schnüren, das den Anforderungen der Kommunalaufsicht genügt. Ziel der einzelnen Maßnahmen war, auf möglichst viele Schultern möglichst kleine Belastungen zu verteilen und die Bürger nicht stärker zu belasten als den anderen Gemeinden im Regionalverband. So wurden unter anderem Stellen in der Gemeinde gestrichen, die Eintrittspreise im Schwimmbad moderat erhöht, die Grundsteuer B leicht angehoben und eine Konzessionsabgabe für das Gemeindewasserwerk eingeführt. Trotz dieser Konzessionsabgabe bleiben die Wasser- und Abwasserpreise in Riegelsberg für eine typische 3- oder 4-köpfige Familie deutlich unter dem Niveau von Heusweiler oder Püttlingen. Trotzdem warf Dr. Christmann dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen deswegen eine unsoziale Politik vor. Neben der Beschimpfung und Verunglimpfung des Bürgermeisters und der anderen Fraktionen wollte Dr. Christmann mit seiner Ablehnung offensichtlich nach außen dokumentieren, dass die CDU Riegelsberg mit den Sanierungsmaßnahmen nichts zu tun hat. Sein Motto lautet: Sollen sich doch die anderen den Unmut über die notwendigen Sparbeschlüsse beim Bürger abholen. Wir von der CDU sind dann fein raus.
Die SPD-Fraktion im Riegelsberger Gemeinderat fordert vor diesem Hintergrund die CDU-Fraktion dazu, von der Konfrontationspolitik der letzten Monate Abstand zu nehmen und wieder gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach den besten Lösungen für unser Riegelsberg zu suchen. Riegelsberg braucht keine Schaukämpfe, sondern eine zukunftsgerichtete Politik.
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