Verantwortliche Ratstätigkeit sieht anders aus
Riegelsberg (thi) Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Teilräumliche Entwicklungskonzept (TEKO) einstimmig auf den Weg gebracht. Auch der Wirtschaftsplan des Hallen- und Bäderbetriebs unserer Gemeinde wurde verabschiedet. Ein schöner Beginn der Sitzung. Beim Haushalt für das Jahr 2012 wollte man sich aber nicht einigen. Die Fraktionschefs hielten ihre Haushaltsrede und dann gab es heftige Differenzen. Und es gab eine neue Situation: Die CDU wollte keine Abstimmungsniederlage und verließ mit den beiden FDP-Räten die Sitzung. Da bei der Fraktion der Linken und der Fraktion der Grünen je ein Ratsmitglied entschuldigt fehlte, waren nur noch 16 Gemeinderäte anwesend – ein Ratsmitglied zu wenig, um beschlussfähig zu sein.
Was war passiert? Die FDP hatte angekündigt, dem Haushalt zuzustimmen, wenn ihre Änderungsanträge beraten seien und sie mit dem Ergebnis zufrieden wäre. Die CDU reichte erst keine Änderungsanträge ein und führte den beendeten Landtagswahlkampf weiter fort. Bürgermeister Häusle wunderte sich über dieses Verhalten, weil eine Haushaltsberatung vom Grundsatz her die ideale Möglichkeit ist, sich selbst und die eigenen Ideen vorzustellen und zu diskutieren. Die christliche Partei im Riegelsberger Rat zeigte sich beleidigt und empfahl dem Bürgermeister sich bei der „rot-rot-grünen Koalition“ die erforderlichen Mehrheiten zu suchen. (Eine Koalition, die es übrigens nicht gibt). Nach diesem Hinweis sollte anschließend keine christliche Politik mehr stattfinden und die CDU verließ die Sitzung. Die FDP wollte ihre Änderungsvorschläge nicht mehr besprechen und verließ nach kurzer interner Absprache entgegen ihrer Ankündigung ebenfalls die Sitzung. Das der CDU-Hinterherlaufen war wichtiger als sachliche Gespräche im Dienste der Riegelsberger Bürger.
Das Verhalten der Liberalen und der Christen im Gemeinderat erinnert an Spielchen von Kleinkindern in einem Sandkasten, die heulen und jammern, wenn ein anderes Kind ihr Spielzeug hat. Was aber bei Kleinkindern beim Spielen im Sandkasten noch verständlich ist, kann man von gewählten Ratsmitgliedern, die sich derart kindisch verhalten, nicht verstehen. Noch viel weniger, wenn die angegebenen Kritikpunkte unrichtig sind. Da haben sich 14 Gemeinderatsmitglieder blamiert, weil sie den Haushalt wegen fehlender eigener Mehrheit nicht beraten wollten. So soll erst bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats der Haushalt verabschiedet werden. Verantwortung für unsere Gemeinde sieht anders aus.
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