Haushalt 2012 auf Anhieb verabschiedet

Klug geplant - sozial ausgewogen – Riegelsberg liegt gut im Köllertal

 

Nach der geplatzten „Kindergarten-Gemeinderatssitzung“ wurde eine Sondersitzung des Gemeinderats erforderlich, um die notwendigen Maßnahmen für das Jahr 2012 zu starten und die Ausgaben hierfür festzuschreiben und zu beschließen. Der Haushalt konnte vom Rat beraten werden und wurde in der selben Sitzung mehrheitlich verabschiedet. Einsicht durch die CDU in tatsächliche Gegebenheiten war leider nicht zu erkennen. Das wesentliche Entscheidungsmotiv der CDU-Christen im Gemeinderat scheint wirklich die Absicht zu sein, alles, was von der Rathausverwaltung und vom Bürgermeister kommt, einfach abzulehnen. Rücksicht auf Erfordernisse der Gemeindebelange oder der Bürgerinteressen sind nicht erkennbar.

 

Die Gemeinde war von der Aufsichtsbehörde aufgefordert worden, noch im abgelaufenen Jahr 2011 einen Haushaltssanierungsplan zu verabschieden. Noch im Dezember 2011 wurde in diesem Haushaltssanierungsplan beschlossen, dass das Wasserwerk eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde überweist Auf diese Weise wird der Gewinn des Wasserwerks reduziert. Allerdings wird auch dadurch der Wasserpreis um sieben Cent pro Kubikmeter steigen. Das wird sich bei einem Wasserverbrauch von 100 cbm (Durchschnitt eines 2-Personen-Haushalts) um sieben Euro pro Jahr auswirken. Einige Stimmen im Gemeinderat waren der Meinung, diese Konzessionsabgabe des Wasserwerks müsse aus dem Gewinn nach Steuer geleistet werden und das Wasserwerk müsste zusätzliche Steuern an das Finanzamt entrichten. Das Gegenteil ist der Fall: die Konzessionsabgabe ist ein Kostenfaktor des Wasserwerks, der den Gewinn reduziert. Dass jetzt mehr an das Finanzamt fließen müsse und dieses Geld für das Gemeindewasserwerk verloren sei, ist unzutreffend. Die nächste Bilanz des Wasserwerks wird es zeigen. Tatsache ist jedoch, dass die Erhöhung des Wasserpreises wirklich sehr mäßig ist und auch von einem Mehrpersonenhaushalt, selbst mit Kindern oder auch mit Pflegebedürftigen gut verkraftet werden kann. Selbst bei einem Jahreswasserverbrauch von über 200 cbm. wird lediglich eine monatliche Erhöhung von 1,20 € (ein Euro, zwanzig Cent) zustande kommen. Wir haben dann in Riegelsberg einen Wasserpreis, der immer noch unter dem von Heusweiler oder dem von Püttlingen liegt.

 

Die CDU wollte stattdessen die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) für die nächsten drei Jahre um 30 %-Punkte erhöhen. Die SPD war lediglich mit einer Erhöhung von 5 %-Punkten einverstanden. Das macht bei einem durchschnittlich großen 2-Familienhaus etwa 4,00 € im Jahr aus. Der CDU-Vorschlag ging über die sechsfache Größe hinaus. Da diese Steuer jeden Haushalt trifft, (Hauseigentümer legen ja die Grundsteuer auf die Mieten um) ist dies wirklich auch nicht sozialste Lösung. Hinzu kommt, dass die Grundsteuer B in Riegelsberg bereits jetzt die höchste im Köllertal ist.

 

Dass der Haushalt von der Verwaltung spät vorgelegt wurde, hat damit zu tun, dass es der CDU-Finanzminister der früheren Jamaika-Koalition war, der die Richtlinien zur Erstellung der Haushalte der Kommunen erst im Dezember 2011 erlassen und an die Kommunen weiter gegeben hat. Es ist nicht der Bürgermeister von Riegelsberg, der für die späte Vorlage verantwortlich ist.

Die Vernunft der übrigen Parteien im Gemeinderat hat sich durchgesetzt. Der Haushalt wurde verabschiedet und wartet jetzt auf die Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

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