Aus der Haushaltsrede des SPD-Fraktionschefs

Ingbert Horn: Riegelsberg ist attraktiv und familienfreundlich

SPD-Fraktionschef Ingbert Horn stellte gleich zu Beginn der Haushaltsberatung fest, dass wir eine vorzüglich arbeitende Verwaltung mit einem hochqualifizierten Bürgermeister haben. Der Haushaltsplan von Bürgermeister Häusle und seiner Verwaltung wurde nur in minimalen Bereichen geändert und fast einstimmig verabschiedet. Dass sich die CDU als Retter der kleinen Leute gegen die ach so reichen Hausbesitzer, die sich ihre Grundsteuer von den Mietern bezahlen lassen, profilieren wollte, rief einiges Schmunzeln auf die Gesichter der Ratsmitglieder. Unterm Strich wurde nichts (fast nichts) an der vorzüglichen Vorarbeit des Haushaltsplans verändert. Ingbert Horn stellte fest, es tut sich was in unserer Gemeinde. Wichtig bleibt vor allem, dass wir das familienfreundliche Riegelsberg weiterentwickeln. Der Haushaltsplanentwurf ist geprägt durch Sparsamkeit und durch gute und notwendige Signale für eine weitere positive Entwicklung unserer Gemeinde. Die Ideen der SPD haben unsere Gemeinde in den letzten Jahren voran gebracht – sie werden auch in der Zukunft eine positive Richtung ergeben.

Unsere Gemeinde tut viel für Familien und für Kinder. So entsteht in der Ronnertswies ein neuer Kindergarten für über 2 Millionen Euro. Der Kindergarten St. Elisabeth wurde in 2012 auf Neubauniveau saniert und ausgebaut. Mit dem AWO- Kindergarten in Pflugscheid sowie den evangelischen Kindergärten Pflugscheid und Walpershofen haben wir über den ganzen Ort verteilt ein gutes Angebot für den vorschulischen Bereich.

In unser herrliches Freibad, um das uns viele Nachbargemeinden beneiden, müssen wir jetzt investieren, damit in den nächsten Jahren kein Investitionsstau entsteht. Für das richtig gute Freizeitangebot für unsere Kinder und Jugendlichen danken wir den vielen aktiven Vereinen. Für den Fußballsport zum Beispiel, der von vielen Jungen und Mädchen in Riegelsberg und in Walpershofen aktiv betrieben wird, sind Rasen- oder Kunstrasenplätze heutiger Stand. In Walpershofen haben wir einen Kunstrasenplatz. Auch in Riegelsberg wird in der Sommerpause 2013 ein solcher entstehen. Das Thema „Internet“ ist wesentlich: So hat die SPD Walpershofen das Thema schnelle Internetanbindung angestoßen. Mit Erfolg, denn für die technischen Möglichkeiten haben wir für das Haushaltsjahr 2013 insgesamt 200.000 € veranschlagt. Und unser Kulturangebot ist attraktiv dank unserem Bürgermeister mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn wir haben uns auch mit bescheidenen finanziellen Mitteln einen guten Namen im Kulturbereich erarbeitet. Wir mussten bei der Verkehrssituation einige Baustellen verkraften. Mit dem Flüsterasphalt in der Hixberger Straße sind wir einen Schritt weitergekommen. Dennoch setzen wir uns weiter für die Südumgehung ein und kämpfen um die Verwirklichung. In Walpershofen haben der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung gegen die Belastungen der Bürger getan was möglich war. Ich hoffe, dass die Bauarbeiten jetzt bald abgeschlossen werden können.

In 2013 soll auch der Einstieg in die Umgestaltung des Marktplatzes Riegelsberg begonnen werden. Um die Zuschüsse des Landes zu erhalten, musste der zeitlich befristete Einsatz eines City-Managers erfolgen, über dessen Sinnhaftigkeit man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Wir wollen, dass am Ende des Prozesses ein Marktplatz entsteht, der einerseits unser Ortsbild verschönert und andererseits finanzierbar war.

Bei alledem ist es sehr erfreulich, dass die Trendwende zum Haushaltsausgleich eingeläutet wurde. Das ist schon deswegen bemerkenswert, weil sich die Lage in anderen saarländischen Städten und Gemeinden weiter zuspitzt! Für das laufende Haushaltsjahr gehe ich davon aus, dass wir am Ende besser abschneiden als geplant.Wir sind auf einem guten Weg. Der Zuwachs der Kassenkredite wird vermindert und die fundierten Schulden werden ab 2014 zurück geführt. Dadurch sinkt die Verschuldung der Gemeinde schon ab 2014.

Erfreulich ist, dass die Umlage für den Regionalverband sinkt – wenn auch relativ bescheiden in Höhe von 92.000 €. Angesichts der Entlastung von 12,5 Mio. €, die der Regionalverband bei der Grundsicherung im Alter erfährt, hätten wir uns sicher eine stärkere Entlastung gewünscht. Wegen steigender Soziallasten an anderer Stelle besteht beim Regionalverband auch in Zukunft weiterer Handlungsbedarf. Erfreulich ist auch ein Zuwachs bei den Steuereinnahmen, vor allem bei der Lohn- und Einkommensteuer. Da zeigt sich unter anderem, dass wir in Riegelsberg eine geringe und weiter sinkende Arbeitslosigkeit haben, die sich mit den Werten bayerischer Gemeinden durchaus messen kann.

Dennoch ist unsere Haushaltslage schwierig. Zusammen mit dem Haushaltsplan 2012 haben wir einen Sanierungsplan aufgestellt in dem wir mehr eingespart haben als erforderlich war. Aus der Sicht der SPD ist eine familiengerechte Politik auch eine Politik, die es sich zum Ziel setzt, die Lasten gleichmäßig auf möglichst viele Schultern zu verteilen aber unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr Lasten aufbürdet, als erforderlich. Wegen höherer Abschreibungen muss die Abwassergebühr deutlich erhöht werden. Deshalb wird die Konzessionsabgabe für das Wasserwerk abgeschafft werden. Den Ausgleich schaffen wir durch die Anhebung der Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion dankt dem Bürgermeister und der Verwaltung für eine sehr gute Vorbereitung des Haushaltsplan, die eine hervorragende Beratungsgrundlage darstellte. Und wir freuen uns sehr, dass die anderen Fraktionen in unserem Rat, das auch so sehen. In diesem Sinne Glück Auf Riegelsberg!