Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir beraten und entscheiden heute Abend über den Haushaltsplanentwurf 2014. Dabei ist es sinnvoll, wenn man einen Schritt zurücktritt und sich die Zahlen mit ein bisschen Abstand betrachtet. Es ist sinnvoll, wenn man mit offenen Augen durch unseren Ort, durch unsere Ortsteile geht. Sicher fällt uns ein, was man noch verbessern könnte und sollte. Über ein paar Dinge sprechen wir heute noch. Gleichzeitig ist aber auch klar: Wehklagen sind nicht angebracht. Wenn hier gejammert wird, dann ist es sozusagen ein Jammern auf hohem Niveau.
Nein. Wir sind in unserer Heimatgemeinde gut aufgestellt. Sowohl was den Haushalt anbelangt als auch im Hinblick auf unsere Infrastruktur und auch den Zusammenhalt in unserer Gemeinde.
Wir haben zwar auch Kassenkredite aufnehmen müssen. Im Vergleich zu den meisten anderen saarländischen Gemeinden haben wir dennoch einen ordentlichen Haushalt. Wir haben außerdem eine gut ausgebaute Infrastruktur. Es gibt nirgendwo einen großen Sanierungsstau. Unsere Gemeinde blüht und gedeiht.
Ich weiß: Wir dürfen uns auf den erzielten Erfolgen nicht ausruhen. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass Riegelsberg und Walpershofen auch in Zukunft ein Leuchtturm bleibt. Deswegen ist es richtig, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Parteien und ihre Fraktionen auf Probleme aufmerksam machen. Nur dann, wenn man solche Probleme kennt, können Lösungen gesucht und gefunden werden.
Es ist aber in der Politik oft so, dass nur die Negativpunkte herausgearbeitet werden. Es wird auf Mängel hingewiesen. Kleine Schönheitsfehler werden häufig zu Riesenproblemen aufgeblasen. Man sieht gewissermaßen vor lauter Bäumen den schönen Wald nicht mehr.
Und es besteht die Gefahr, dass es nicht mehr um Problemlösungen geht, sondern um Problemfindungen. Wenn Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern wider besseren Wissens geschürt werden. Wenn es kurz vor der Kommunalwahl nur noch darum geht, politische Mitbewerber zu beschädigen. Dann ist das schädlich. Dann hilft das unserer Gemeinde nicht weiter. Dann wird nur noch Missgunst und Bosheit gesät.
Wir von der SPD-Fraktion streben das bestmögliche für unseren Ort an. Wir suchen dazu das Gespräch mit den anderen Fraktionen. Oft sehen wir hier im Rat über alle Fraktionsgrenzen hinweg den Willen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Oft, wenn auch nicht immer. Wir jedenfalls tragen sinnvolle Vorschläge anderer Fraktionen mit, wo immer es geht. Wir würden es begrüßen, wenn dies die anderen Fraktionen im Gemeinderat und in den Ortsräten dies ebenso angehen würden.
Wir von der SPD-Fraktion sind mit dem Haushaltsentwurf im Grunde sehr zufrieden. Aus Sicht der SPD-Fraktion haben wir in Riegelsberg inzwischen eine Situation erreicht, wo die für die Gemeinde wichtigen Großprojekte entweder abgearbeitet sind. Oder aber die dafür notwendigen Entscheidungen sind gefallen. Wir sollten uns darum bemühen, diese Projekte gut abzuschließen. Die Notwendigkeit neue Großprojekte mit Finanzmitteln unserer Gemeinde anzustoßen, können wir derzeit nicht erkennen.
Aus unserer Sicht wird es im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren vor allem darum gehen, das behutsam weiter zu entwickeln, was wir aufgebaut haben. Und es wird darum gehen, die Haushaltslage weiter zu verbessern, indem wir den Zuwachs der Kassenkredite erst stoppen und dann diese Kassenkredite wieder abbauen.
Aus unserer Sicht ist die Haushaltsgesundung ein besonders wichtiges Anliegen. Denn nur dann, wenn die Haushaltslage stabil ist, können wir unseren heutigen Leistungsstandard auf Dauer halten. Konkret heißt das: nur dann können wir auf Dauer unser Schwimmbad finanzieren, unsere Vereine unterstützen, die Straßen in Ordnung halten, attraktive Kindertageseinrichtungen und Schulen vorhalten, ein reges Kulturleben unterstützen.
Große Projekte haben wir in den vergangenen Jahren angestoßen oder bereits realisiert. Teilweise müssen wir sie noch ausfinanzieren.
Ich will sie kurz in Erinnerung rufen. Da sind vor allem die Projekte zu nennen, die den Familien mit kleinen Kindern in Riegelsberg zugute kommen:
· Wir haben den Kindergarten St. Elisabeth saniert und ausgebaut. Er ist zu einem Schmückstück geworden.
· Mit dem Awo Kindergarten in Pflugscheid und den evangelischen Kindergärten Pflugscheid und Walpershofen haben wir über den ganzen Ort verteilt ein gutes Angebot für den vorschulischen Bereich.
· Wir haben das Kinder- und Familienzentrum Ronnertswies erst vor ein paar Wochen offiziell eröffnet. Das Zentrum ist nicht nur architektonisch ein Juwel. Die Kinder genießen die neuen Räumlichkeiten. Besucher aus anderen Orten kommen zu Besuch und lassen sich von dem Neubau inspirieren.
· Wir haben eine Nachfrage nach Kinderkrippenplätzen, die weit über die 35 % hinausgehen, von denen der Bundesgesetzgeber vor einigen Jahren ausgegangen ist, als er den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung eingeführt hat. Das ist ein Problem. Aber wir haben kurzfristig eine befriedigende Lösung, um den Bedarf zu decken. Vorübergehend werden wir dazu den Kindergarten St. Josef weiterbetreiben können. Dabei gilt unser Dank der katholischen Kirchengemeinde, die das ermöglicht hat. Wir werden mit wenig Mitteln die Voraussetzungen schaffen, dass eine Nutzung für einen begrenzten Zeitraum möglich ist. Wir alle wissen, dass das keine Dauerlösung ist, weil der bauliche Zustand des Gebäudes in absehbarer Zeit größere Investitionen notwendig machen würde. Aber es ist kurzfristig eine notwendige Lösung, damit wir den bestehenden Bedarf in unserer Gemeinde decken können. Das ist uns wichtig. Denn Kinder- und Familienfreundlichkeit sind für uns keine leeren Schlagworte, sondern Maßstab unserer Politik.
· Die Gesundheit unserer Kinder liegt uns besonders am Herzen. Deswegen stellen wir den Antrag, dass nach und nach alle gut besuchten Spielplätze in Riegelsberg und in Walpershofen mit einem Sonnensegel ausgestattet werden, soweit Bäume keinen ausreichenden Schatten spenden. Gerade über den Sandkästen ist es wichtig, dass unsere allerkleinsten geschützt werden.
Auch unsere Sport- und Freizeiteinrichtungen haben wir in den vergangenen Jahren in einen hervorragenden Zustand gebracht. Manche versuchen, aus den Problemen beim Bau des Kunstrasenplatzes oder den Verzögerungen bei der Sanierung unseres Freibads politisches Kapital zu schlagen. Wir freuen uns, dass unsere Gemeinde immer attraktiver wird. Darüber, dass wir in Riegelsberg und in Walpershofen attraktive Fußballplätze haben. Dass uns unser renoviertes Freibad im nächsten Sommer viel Freude bereiten wird. Dass wir in Walpershofen einen Spielplatz haben, der riesigen Zuspruch erfährt. Wo sich Kinder mit ihren Eltern gern aufhalten. Im Bereich der Sport – und Freizeiteinrichtungen ist in den letzten Jahren viel angestoßen worden. Wir haben mit all diesen Maßnahmen die Attraktiviät von Riegelsberg und von Walpershofen gesteigert. Andere Gemeinden schauen neidisch auf unsere Entwicklung. Das sollte wir uns nicht madig machen lassen.
Ein weiteres Großprojekt ist sicherlich die Neugestaltung des Marktplatzes. Wie wir sehen, ist die noch nicht fertig. Aber die Weichen sind gestellt. Im nächsten Frühjahr soll es losgehen. Das Konzept ist in großer Transparenz und in etlichen Gesprächen erarbeitet worden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Unsere Ortsmitte Riegelsberg wird schöner. Wenn fast alle Betroffenen das Konzept unterstützen, ist das eine Auszeichnung. Das ist die beste Voraussetzung dafür, dass der neugestaltete Platz von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird. Ich bin optimistisch, dass der neue Marktplatz genau so großen Anklang findet wie die neue Ortsmitte in Walpershofen.
Wir danken allen Beteiligten für ihr Engagement bei der Entwicklung des Konzepts. Auch den Studierenden der HTW, die sehr interessante Ideen zur Gestaltung der Häuser rund um den Marktplatz entwickelt und uns vorgestellt haben.
Die Steigerung der Attraktivität unserer Ortsmitte Riegelsberg gibt es nicht umsonst. Auch wenn Bund und Land zwei Drittel der Kosten tragen, bleibt eben ein Drittel bei der Gemeinde. Wir von der SPD-Fraktion sagen: Die Neugestaltung ist eine Investition in die Zukunft von Riegelsberg. Sie wird unseren Ort für Jahrzehnte prägen. Es wäre falsch, beim Marktplatz faule Kompromisse einzugehen, die wir in einigen Jahren für viel Geld korrigieren müssen.
Fakt ist: Wir bekommen jetzt einen Marktplatz, der einerseits unser Ortsbild verschönert und andererseits finanzierbar ist.
Im nächsten Jahr wird der Marktplatz aller Voraussicht nach im August nicht für unser traditionelles Marktfest zur Verfügung stehen. Auch das ist ein Preis, den wir zu zahlen haben. Das sollte aber kein Grund sein, auf unser Marktfest im kommenden Jahr komplett zu verzichten. An anderer Stelle oder zu einer anderen Zeit sollten wir auch in 2014 ein Fest organisieren. Die SPD hat sich in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft für den Fortbestand des Marktfestes einsetzen. Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU, Mittel für die Durchführung des Festes im Haushaltsplan auszuweisen.
Ein anderes Großprojekt für Riegelsberg war der Bau der Saarbahnstrecke. Riegelsberg hat davon profitiert. Unser ÖPNV-Angebot hat sich verbessert. Die Bahnen sind gut ausgelastet. Manchmal schon fast zu gut. Zu den Spitzenzeiten werden sogar die Stehplätze knapp. Die Verkehrsbelastung der Saarbrücker Straße ist zurückgegangen. Der Durchgangsverkehr hat nachgelassen. Das ist aber auch eine Folge davon, dass der Verkehrsfluss wegen der zusätzlichen Ampeln nicht besser geworden ist. Wir alle wissen das. Wir alle glauben, dass das besser geht. Deswegen hat Bürgermeister Klaus Häusle eine Überprüfung in Auftrag gegeben. Ziel ist, die Ampelsteuerung und den Verkehrsfluss zu verbessern. Manches ist bereits besser geworden. Weitere Potenziale müssen erschlossen werden. Wir unterstützen den Bürgermeister dabei, dass die Untersuchung weiter geht. Wir wollen dabei auch die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger einfließen lassen. Wir alle merken am besten, wo es bei der Ampelsteuerung manchmal oder regelmäßig hakt. Wir regen an, dass es hierzu eine zentrale Anlaufstelle gibt. Von dort sollte unser Verkehrsexperte informiert werden. Er hat dann die Aufgabe, Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Dazu benötigen wir nach Lage der Dinge keine erheblichen zusätzlichen Haushaltsmittel. Entweder das Bürgerbüro im Rathaus oder der City-Manager, den wir für die Moderation des Marktplatzes beauftragt haben, könnte eine solche Anlaufstelle sein.
Am Stumpen neben dem Kindergarten St. Elisabeth wird demnächst eine weitere Einrichtung entstehen, die unsere Gemeinde voranbringt. Ein neues attraktives Seniorenzentrum wird entstehen. Wir sorgen dafür, dass sich die Parkplatzsituation im Umfeld verbessert.
Ich habe vorhin gesagt, dass wir derzeit keine Großprojekte sehen, die aus Mitteln unserer Gemeinde finanziert werden müssen. Das heißt nicht, dass es keine wichtigen Projekte gibt, die Geld kosten. Gefordert sind dabei aber andere, vor allem das Land. Diese Projekte haben wir allerdings nicht alleine in der Hand. Ich erinnere vor allem an das Projekt: 40 Jahre keine Südumgehung. In diesem Jahr haben wir uns zum wiederholten Male den aktuellen Sachstand erläutern lassen. Auch wenn die Hoffnung auf eine Realisierung nach all den bisherigen Erfahrungen gering ist: Die Verantwortlichen in Saarbrücken können sich darauf verlassen, dass wir nicht locker lassen.
Ein weiteres Projekt mit großen Auswirkungen auf unseren Ort ist die Energiewende. Der Verzicht auf Atomenergie sowie der Verzicht auf den Neubau großer Kohlekraftwerke bedeutet, dass Alternativen gebraucht werden. Es wird also erforderlich, dass die erneuerbaren Energien stärker eingesetzt werden. Gleichzeitig geht es aber aus unserer Sicht darum, dass die Strompreise nicht immer stärker anwachsen. Dass ist eine schwierige Aufgabe. Aus heutiger Sicht ist die Windkraft von allen erneuerbaren Energiequellen die wirtschaftlichste. Deswegen lehnen wir den Ausbau der Windkraft nicht ab. Allerdings wollen wir einen Ausbau, der keine Einbußen an Lebensqualität für die Nachbarn solcher Anlagen mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund haben wir im Gemeinderat dafür geworben, dass der Mindestabstand zwischen den Anlagen und der Wohnbebauung auf 800 Meter angehoben wird. Ich freue mich, dass dieser Vorschlag im Gemeinderat auf einhellige Zustimmung gestoßen ist. Darüber hinaus haben sich auch die Gemeinderäte der Nachbargemeinden unserer Forderung angeschlossen. Am Ende entscheidet der Regionalverband. Die gemeinsame Position der Köllertalgemeinden wird hoffentlich dazu beitragen, dass sich unsere Forderung durchsetzt. Das wäre ein Kompromiss zwischen den Notwendigkeiten aus einer bezahlbaren Energiewende und den Interessen der Anwohner. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass ein Mindestabstand von 800 Metern eine sachgerechte Lösung darstellen kann. Bei der genauen Ausgestaltung der Planungen werden wir versuchen müssen, das bestmögliche für die Anwohner herauszuschlagen. Das schlechteste Ergebnis wäre gewesen, wenn es einen Wildwuchs gegeben hätte, auf den wir keinen Einfluss haben. Um das zu verhindern mussten wir unsere Vorschlag einbringen, der ein konstruktiver ist. Er beschränkt sich nicht darauf, alles abzulehnen.
Nach alledem lässt sich feststellen, dass aus heutiger Sicht die Zeit der Großprojekte, die von der Gemeinde zu finanzieren sind, in Riegelsberg demnächst vorbei sein könnte. Damit können wir uns stärker auf unsere zweite Aufgabe konzentrieren: Der Haushaltskonsolidierung.
Die große Koalition geht auf Landesebene mit gutem Beispiel voran. Aber auch wir waren nicht untätig. Verwaltung und Gemeinderat haben wichtige Beschlüsse gefasst. Wir haben schon im vergangenen Jahr ein Sanierungskonzept beschlossen, das die Mindestanforderungen erfüllt. Das Ergebnis: Im nächsten Jahr wird der Jahresfehlbetrag im Haushalt erstmals wieder unter die Schwelle von einer Million Euro sinken. Bis zum Jahr 2017 soll der Fehlbetrag auf nur noch 132.000 Euro sinken. Im Jahr 2015 sollen erstmals wieder die Kassenkredite sinken. Im Jahr 2017 sollen sie um rund 900.000 Euro unter dem Wert von 2014 liegen. Das ist eine Entwicklung, die sich sehen lassen kann.
Wir unterstützen alle Anstrengungen, um den Fehlbetrag bis zum Jahr 2017 auf null zu bringen. Unser Ziel ist sogar ehrgeiziger: Wir streben an, bis 2017 wieder Überschüsse zu erzielen. Wie ich eingangs bereits gesagt habe. Das ist notwendig, damit wir das Leistungsangebot unserer Gemeinde auf Dauer finanzieren zu können. Eine ständige Neuverschuldung ist kein tragfähiges Fundament für eine erfolgreiche Kommunalpolitik.
Wir haben glücklicherweise in Riegelsberg viele sehr aktive Vereine, von denen unser ganzer Ort profitiert. Man kann daher sagen: Wir sind eine Mitmachgemeinde. Diesen Vereinen gebührt unser aller Dank. Sie verdienen unsere Unterstützung. Damit wir dies dauerhaft leisten können, brauchen wir einen gesunden Gemeindehaushalt.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion dankt dem Bürgermeister und der Verwaltung für eine sehr gute Vorbereitung und Beratungsgrundlage.
In diesem Sinne Glückauf Riegelsberg!
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