SPD Riegelsberg: Für die Lösung von Problemen und gegen Wahlkampf mit Halb- und Unwahrheiten

Die Info-Veranstaltung der SPD zum Thema Optimierung der Verkehrsverhältnisse erregt einige Gemüter. Was ist passiert?

Im März des vergangenen Jahres hat Bürgermeister Klaus Häusle ohne großes Tamtam die Initiative zur Verbesserung des Verkehrsflusses in der Saarbrücker Straße ergriffen. Er hat hierzu im Rahmen seiner Kompetenzen den anerkannten Verkehrsplaner Dr. Peter Häckelmann damit beauftragt, Mängel und Missstände hinsichtlich der Ampelschaltung fachlich zu untersuchen, Lösungsmöglichkeiten und Verbesserungsmöglichkeiten zu erarbeiten und deren Umsetzung zu begleiten. Auf dieses Projekt hat Bürgermeister Klaus Häusle unter anderem in seiner Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2014 der Gemeinde hingewiesen.

Inzwischen wurden erste Maßnahmen ergriffen. Weitere Ideen werden geprüft. Die bisherigen Ergebnisse und der weitere Ablauf wurden im Bauausschuss des Gemeinderates Riegelsberg vorgestellt.

Im Bauausschuss lehnten in nicht öffentlicher Sitzung vier Fraktionen den Antrag einer fünften Fraktion ab, dieses Thema in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat zu diskutieren. Die Vertreter der SPD-Fraktion schlossen sich zwar der Meinung der Mehrheit an, ergriffen aber hierzu nicht die Initiative. Insbesondere trugen sie keine zweifelhaften Argumente gegen die öffentliche Ratssitzung vor.

Unabhängig von der Behandlung im Bauausschuss hatte die SPD Riegelsberg zuvor beschlossen, Bürgermeister und Dr. Häckelmann zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Optimierung der Ampelsteuerung einzuladen. Die SPD Riegelsberg vertritt die Auffassung, dass jede Möglichkeit zur Verbesserung des Verkehrsflusses genutzt werden muss. Sie unterstützt insbesondere die Absicht des Bürgermeisters, die Erfahrungen der Verkehrsteilnehmer in das Projekt einfließen zu lassen. Hierzu ist eine breite Öffentlichkeit in die Diskussion einzubeziehen. Dazu sollte die Veranstaltung am 18. März einen ersten Beitrag leisten.

Bedauerlicherweise haben die anderen im Rat vertretenen Parteien nun die Gelegenheit gesehen und genutzt, mit zweifelhaften Methoden genau das zu tun, was sie der SPD vorwerfen: nämlich Wahlkampf zu betreiben. Es ist festzustellen, dass dabei erneut aus einer nicht-öffentlichen Sitzung Halb- und Unwahrheiten gestreut werden. Dies erschwert die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat. Die SPD wird sich aber auch in Zukunft solcher Methoden nicht bedienen.

Gegenüber der Presse ist der Eindruck erweckt worden, aus Kreisen der SPD seien die Besucher der Gemeinderatssitzung als „paar Hansel“ disqualifiziert worden. Fakt ist: Eine solche Aussage ist zwar gefallen. Sie wurde aber weder vom Bürgermeister noch von einem Mitglied der SPD-Fraktion getätigt. Der Urheber der Aussage sitzt in einer derjenigen Fraktionen, die nun mit dem Thema Wahlkampf gegen die SPD führen wollen.

Gegenüber der Presse wurde behauptet, die SPD habe den Vorschlag unterbreitet, sich gegenüber der Öffentlichkeit auf eine Pressemitteilung zu beschränken. Nun sei deswegen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Fakt ist: Die SPD-Fraktion hat in der Ausschusssitzung den Vorschlag, sich bei diesem Thema auf eine Pressmitteilung des Bürgermeisters zu beschränken, nicht eingebracht. Auch dieser Vorschlag kam von einer der anderen Fraktionen.

Die SPD Riegelsberg bedauert, dass die Öffentlichkeit in jüngster Zeit immer wieder mit politischen Schaukämpfen konfrontiert wird, bei denen nicht die Sache, sondern die Form im Vordergrund steht. Sie setzt sich nachhaltig dafür ein, dass das Streben um die besten Ideen für Riegelsberg die Diskussionen wieder bestimmt. Es wäre weder für Riegelsberg noch für die politische Kultur in Riegelsberg gut, wenn der aktuelle Stil der Auseinandersetzung bis zur Kommunalwahl Ende Mai so bliebe.

Die SPD Riegelsberg wird auch weiterhin Vorschläge einbringen, auf welchem Weg und wie die Ampelsteuerung in der Saarbrücker Straße verbessert werden kann.

Der Vorsitzende der SPD-Riegelsberg, Volker Schmidt abschließend: „Es ist nicht nur das Recht, sonders es ist geradezu Verpflichtung der Parteien die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Der Meinungsaustausch mit den Bürgern ist für die Parteien auch wichtig für die eigene Meinungsfindung.“ Konkret schlägt Volker Schmidt vor, dass die Gemeinde im Internet eine Seite einrichtet, auf der Bürger ihre Erfahrungen bzw. Vorschläge hinsichtlich der Ampelschaltung einbringen können. Wichtig sei natürlich, dass sie auch entsprechende Antworten auf ihre Vorschläge erhalten.

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