Für die weitere gute Entwicklung von Riegelsberg: CDU und SPD vereinbaren konstruktive Zusammenarbeit
CDU und SPD haben für die Dauer der laufenden Legislaturperiode eine konstruktive Zusammenarbeit zugunsten der Gemeinde, eine "Zusammenarbeit der Vernunft" vereinbart. Ziel ist, gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Häusle die Gemeinde Riegelsberg mit ihren beiden Ortsteilen Riegelsberg und Walpershofen dynamisch weiter zu entwickeln.
Die Verhandlungsführer der beiden Parteien, Bernd Wegner, MdL (CDU) und Volker Schmidt, MdL (SPD) betonen die Wichtigkeit der neuen Zusammenarbeit: „Für die Modernisierung von Marktplatz und Stumpen, für eine bürgerfreundliche Weiterentwicklung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse, die Bewältigung des demographischen Wandels sowie die weitere Gesundung des Gemeindehaushalts, aber auch für andere wichtige Projekte braucht die Gemeinde eine verlässliche Basis und gute Konzepte. Diese Basis werden CDU und SPD gemeinsam mit dem Bürgermeister schaffen.“ Die Zusammenarbeit richtet sich dabei nicht gegen die anderen in Gemeinde- und Ortsrat vertretenen Parteien. Vielmehr sollen auch in Zukunft Lösungen gefunden werden, die über die beiden großen Volksparteien hinaus möglichst breite Zustimmung finden.
Grundlage für die inhaltliche Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD sind ihre Wahlaussagen zur Kommunalwahl. In wichtigen Bereichen gibt es dabei ein großes Maß an Übereinstimmung. Noch offene und auch neue Fragestellungen, die sich im Laufe der jetzt beginnenden Legislaturperiode erst noch ergeben, sollen in Zukunft einvernehmlich beantwortet werden. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern von CDU und SPD eingesetzt. Darin sind neben den beiden Verhandlungsführern insbesondere die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Dr. Volker Christmann (CDU) sowie Ingbert Horn (SPD) vertreten. Diese Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, die inhaltliche Zusammenarbeit vorzubereiten und voran zu treiben.
Auch hinsichtlich der personellen Zusammenarbeit haben die beiden Parteien eine tragfähige Lösung gefunden und die gegenseitige Unterstützung der jeweiligen Personalvorschläge vereinbart. Konkret steht der CDU aufgrund des Wahlergebnisses die Position des 1. Beigeordneten der Gemeinde Riegelsberg zu. Die CDU schlägt hierfür den bisherigen Amtsinhaber Stephan Müller-Kattwinkel vor. Die SPD schlägt für die Position der 2. Beigeordneten Monika Rommel vor. Im Ortsrat Riegelsberg hat die CDU 7 Sitze, die SPD 6 Sitze. Deshalb hat die CDU das Vorschlagsrecht für die Position des Ortsvorstehers. Sie schlägt Heiko Walter vor. Die SPD nominiert für die Position der stellvertretenden Ortsvorsteherin Anja Webel. Beide Parteien danken der bisherigen Ortsvorsteherin Monika Rommel für ihre bisher geleistete engagierte Arbeit.
Abschließend stellen die beiden Verhandlungsführer Bernd Wegner und Volker Schmidt übereinstimmend fest: "Die nun gefundene Vereinbarung über die Zusammenarbeit von CDU und SPD in der kommenden Legislaturperiode ist eine gute Vereinbarung. Sie steht auf soliden Füßen. Sie ist vor allem gut für die positive Weiterentwicklung von Riegelsberg und das ist gut für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger."
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