Am kommenden Sonntag, den 2. November findet in Riegelsberg eine Bürgerbefragung zum Thema Windkraftanlagen statt. Mit Hilfe dieser Bürgerbefragung will der Gemeinderat ein möglichst repräsentatives Bild über die Meinungslage in unserer Gemeinde zu diesem Thema gewinnen.
Damit ein umfassendes Meinungsbild entsteht, bittet der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Ingbert Horn, alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger um ihre Teilnahme an der Befragung; entweder am Sonntag in einem der fünf Wahllokale oder vorab per Briefwahl.
Damit ein differenziertes Meinungsbild entstehen kann, stehen insgesamt fünf ausgewogen formulierte Fragen zur Beantwortung an. Gerade die Diskussionen in den letzten Tagen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, nicht nur die Fragen zum Bau von drei oder vier Windkraftanlagen im Fröhner Wald zu stellen. Es ist nämlich nicht nur das Für und Wider der Windkraft im Fröhner Wald umstritten. Vielmehr wird nicht nur von einzelnen Politikern der Bau von Windkraftanlagen generell in Frage gestellt. Wer sich aber nur zu einzelnen Fragen äußern will, dem steht es frei, einzelne Fragen nicht mit ja oder nein zu beantworten, sondern sich zu enthalten.
Nach intensiver Abwägung aller Argumente spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, die Frage zum Bau von bis zu drei Windkraftanlagen mit einem Mindestabstand von 800 Metern zur nächsten Wohnbebauung mit „ja“ zu beantworten. Einen geringeren Mindestabstand, der den Bau von bis zu vier Anlagen ermöglichen würde, lehnt die SPD-Fraktion ab.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat unterstützt den Ausbau der alternativen Energien sowie die Verminderung des Energieverbrauchs. Dies ist notwendig, um die Energiewende weg vom Atomstrom zu ermöglichen und zugleich die Abhängigkeit von großen Kohlekraftwerken zu verringern, sodass die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion unterstützt insbesondere auch den Ausbau von Windkraftanlagen, denn diese sind unter den alternativen Energien im Allgemeinen derjenige Anlagentyp mit der größten Wirtschaftlichkeit. Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Mindestabstand von der Wohnbebauung auf mindestens 800 Metern angehoben wird. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Mindestabstand nur 650 Meter beträgt. Vor diesem Hintergrund hält sie den Bau von drei Anlagen im Fröhner Wald für vertretbar. Dass dabei Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, sich im Rahmen einer Genossenschaft an dem Projekt finanziell zu beteiligen, hält die SPD-Fraktion im Riegelsberger Gemeinderat für unterstützenswert.
Um einigen verzerrenden Gegenargumenten zu begegnen, hält die SPD-Fraktion folgende ergänzende Informationen für wichtig:
- Die Gemeinde Riegelsberg beteiligt sich weder unmittelbar noch mittelbar an dem Projekt. Ein privater Investor hat Interesse bekundet, die Windkraftanlagen im Fröhner Wald zu errichten.
- Der Investor wird das Projekt nur dann realisieren, wenn es einen ausreichenden Ertrag verspricht. Das Risiko aus einer etwaigen zu geringen Windausbeute trägt der Investor.
- Gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Riegelsberger oder Holzer Bevölkerung sind nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zu befürchten.
- Der Haushalt der Gemeinde Riegelsberg profitiert von der Gewerbesteuer, die während des Betriebs der Windkraftanlagen zu entrichten ist.
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