Haushaltsrede von Ingbert Horn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Haushaltspläne aufstellen und beraten ist im Saarland kein Vergnügen. Das gilt für den Landeshaushalt ebenso wie für die Kreise und den Regionalverband und genauso auch für die Städte und Gemeinden.

Anderswo in Deutschland können finanzielle Spielräume verteilt werden. Wir müssen im Saarland Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen. Das ist keine Freude. Aber wir von der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Riegelsberg stellen uns dieser Aufgabe. Wir tragen Verantwortung. Deswegen bieten wir auch keine Ausflüchte. Das wollen wir anderen überlassen. Das überlassen wir denjenigen, die den Bürgerinnen und Bürgern einfache Antworten auf schwierige Fragen geben. Im Zweifelsfall trägt dann immer der restliche Gemeinderat die Schuld. Ich gehe davon aus, dass wir das heute noch hören werden.

Aber Spaß beiseite. Das Saarland ist insgesamt unterfinanziert. Die Landesregierung kämpft um mehr Geld bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dazu muss sie den ganzen Landeshaushalt umkrempeln. Dabei nimmt sie auch Kürzungen bei den Kommunen vor. Das muss uns nicht gefallen. Aber wenn sie erfolgreich ist bei der Neuordnung, dann fordern wir auch einen gerechten Anteil an den Vorteilen. Wir werden und müssen eine Besserstellung der saarländischen Kommunen einfordern, wenn es darum geht, wie eventuelle Mehreinnahmen oder Ausgabenentlastungen im Land verteilt werden.

In Riegelsberg sind wir nach wie vor vergleichsweise gut aufgestellt. Die Haushaltslage in vielen anderen Gemeinden ist viel ungünstiger als bei uns. Aber den Anstieg der Regionalverbandsumlage um 1,1 Millionen Euro können wir natürlich nicht wettmachen. Diese Mehrbelastung schlägt voll durch. Und das obwohl wir weiterhin alle Register ziehen, um die Haushaltslage zu stabilisieren und zu verbessern.

Vor schwierigen Entscheidungen drücken wir uns nicht. Dazu zählt auch, dass wir bereit sind, die Grundsteuern A und B anzuheben und zwar um 7 bzw. um 9 %. Damit folgen wir einem Vorschlag, den der Saarländische Städte- und Gemeindetag vorgelegt hat. Das ist eine Mehrbelastung. für ein durchschnittliches Einfamilienhaus fallen bei der Grundsteuer B 10 bis 30 € - im Jahr mehr an. Ich will das nicht klein reden oder leichtfertig abtun. Solche Steuererhöhungen hätten wir gerne vermieden. Aber gleichzeitig muss auch die Gemeinde Riegelsberg ihre Aufgaben erfüllen, gleichzeitig müssen wir verhindern, dass die Verschuldung noch stärker steigt.

Um diese Anhebung bewerten zu können, muss man sich anschauen, wo wir mit den neuen Hebesätzen im Vergleich stehen. Mit den neuen Hebesätzen passen wir uns an den Wert an, der bei vergleichbar großen Gemeinden 2013 im Bundesdurchschnitt festgelegt wurde. Und damit erreichen wir auch den Durchschnittswert für das Saarland. Für eine Gemeinde mit einer so guten Infrastruktur wie in Riegelsberg erscheint uns das noch vertretbar.

Ich bin sicher, dass wir heute noch Vorwürfe hören werden. Die Steuersatzerhöhung sei die Quittung für die Marktplatzsanierung. Dass das vollkommener Quatsch ist, wird auch manche Ratsmitglieder nicht abschrecken, genau das zu behaupten. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Die Marktplatzsanierung liegt im ureigenen finanziellen Interesse der Gemeinde. Sie ist notwendig, um unsere Einnahmen zu sichern. Wenn es uns nicht gelingt, im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden zu bestehen, verlieren wir früher oder später Einnahmen. Wir verlieren dann Einnahmen, weil der Einzelhandel abwandert. Weil wir Einwohner verlieren. Und weil wir am Ende langfristig weniger Einnahmen haben werden als nach der Marktplatzsanierung. Wenn die Kritiker schon uns, also den Gemeinderäten nicht glauben. Vielleicht glauben sie den betroffenen Gewerbetreibenden am Markt. Wer, wenn nicht sie kann beurteilen, ob die Sanierung sinnvoll ist. Wenn sich anlässlich des Baubeginns Herr Karsten Gräßer als Sprecher der Gewerbetreibenden am Markt für die Sanierung ausspricht, dann bitte ich doch darum, das einfach mal zur Kenntnis zu nehmen.

Noch einmal im Klartext:

1.     Die Marktplatzsanierung hat nichts mit der Erhöhung der Hebesätze zu tun. Ursächlich ist die Erhöhung der Regionalverbandsumlage.

2.     Wir könnten nur kurzfristig Ausgaben sparen, wenn wir auf die Sanierung verzichten. Langfristig würde das dem Gemeindehaushaushalt schaden, weil wir dann zukünftig eher mit weniger Gewerbesteuer rechnen müssten.

3.     Höhere Gewerbesteuereinnahmen in der Zukunft eröffnen aber unter Umständen Spielräume, um später die Hebesätze bei der Grundsteuer wieder absenken zu können.

Wir leisten uns hier mit dem Marktplatz sicher keine vergoldeten Wasserhähne. Was wir hier machen ist eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinde. Die Pläne überzeugen alle, die sich unvoreingenommen mit dem Projekt befassen. Dass die Pläne so überzeugend sind, verdanken wir übrigens auch den vielen Ideen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Planungsprozess eingebracht haben. Allen Beteiligten will ich an dieser Stelle noch einmal für ihr Engagement danken. Den Teilnehmern der Lenkungsgruppe. Den Studierenden der HTW. Den Teilnehmern an den öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und auch den Besuchern des Zentrumsbüros, die dort ihre Fragen gestellt und Anregungen eingebracht haben. Ich bin optimistisch, dass der Markt in seiner neuen Gestalt die heutigen Kritiker noch überzeugen wird.

Vor der Wiedereröffnung des sanierten Marktplatzes liegt die Bauphase. Und die wird erfahrungsgemäß für alle Beteiligten nicht leicht. Ich bitte die Riegelsberger Bürgerinnen und Bürger schon heute um Geduld und Verständnis. Ich bitte alle darum, die Geschäfte am Markt auch und gerade während der Bauphase zu besuchen. Ich halte es übrigens für richtig und notwendig, dass wir den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht erhöhen.

Zur Attraktivität unserer Gemeinde zählen auch eine gute Verkehrsanbindung und ein guter Verkehrsfluss. Die gute Verkehrsanbindung hat Riegelsberg. Leider gab es durch den Wegfall der R 9 Verschlechterungen zwischen Stumpen und Heusweiler. Wir haben uns seitens der SPD-Fraktion von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Linie bestehen bleibt. Das war leider nicht möglich. Ersatzweise haben wir angestrebt, dass es eine Nachfolgeregelung gibt. Die ist inzwischen geglückt. Ich danke dem Bürgermeister für seinen Einsatz. Ohne sein Engagement wäre diese Ersatzlösung nicht möglich gewesen. Die Ersatzlösung ist nicht kostenlos. Mit einem Änderungsantrag wollen wir die notwendigen Mittel im Haushalt ausbringen. Ich freue mich, dass es hier im Gemeinderat wenigstens an dieser Stelle einen großen Konsens gibt.

Der Verkehrsfluss ist bei uns in Riegelsberg ein Dauerthema. Die Situation hat sich inzwischen verbessert. Von Saarbrücken in Richtung Heusweiler haben wir schon häufiger eine grüne Welle. Auch in Richtung Saarbrücken hat sich die Situation inzwischen verbessert. Aber wenn wir ehrlich sind, gibt es immer noch zu viele Rotphasen. Da besteht unseres Erachtens weiter Handlungsbedarf. Wir haben da ein paar Ideen entwickelt, die nichts kosten und die wir demnächst vorstellen wollen. Das schließt aber nicht aus, dass wir die Ergebnisse eines Verkehrsgutachtens, das die CDU vorgeschlagen hat, genau prüfen müssen. Ganz im Gegenteil.

Auch Fußgänger haben ein Recht darauf, ohne allzu große Beschwerden ihr Ziel zu erreichen. Deswegen stellen wir den Antrag, zwei oft genutzte Wege besser herzurichten. Konkret geht es um den Weg entlang des Kindergartens Ronnertswies und um den Hermann Palm Weg zwischen Ellerschule und dem neuen Seniorenzentrum. Beide Wege sind nach heftigen Regen für Fußgänger eine Zumutung. Betroffen sind Senioren, Eltern und Kinder. Wir wollen, dass sich der Zustand der beiden Wege deutlich verbessert. Wir haben hierfür 15 Tausend Euro beantragt.

Riegelsberg ist für Familien mit Kindern eine gute Adresse. Das hat etwas damit zu tun, dass wir attraktive Freizeiteinrichtungen, ein gutes Kulturangebot und engagierte Vereine haben. Für dieses Engagement möchte ich allen ehrenamtlichen Mitgliedern dieser Vereine ganz besonders danken. Ohne sie wäre Riegelsberg nur halb so liebenswert.

Die Attraktivität hat aber auch etwas mit den Schulen und Kindergärten zu tun. Die sind gut ausgestattet. Die hohe Attraktivität führt aber zu einer Art Luxusproblem. Während anderswo die Zahl der Kleinkinder rückläufig ist, steigt sie bei uns. Das führt dazu, dass bald Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Das führt dazu, dass wir den Kindergarten Buchschachen weiter erhalten müssen. Wenigstens vorübergehend. Wir werden uns die Zahlen im nächsten Jahr genau anschauen. Wir werden dann prüfen, wie wir den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen decken können. Maßstab der Prüfung sind für uns drei Aspekte: 1. Der bestehende Bedarf muss tatsächlich gedeckt werden. 2. In zusätzliche Plätze dürfen wir aus Kostengründen nur in dem Umfang investieren, in dem der Bedarf dauerhaft besteht, vorübergehende Spitzen müssen wir also durch zeitlich begrenzte Angebote abdecken. 3. Sicherheit geht vor: Wo z.B. der Brandschutz nicht gewährleistet ist, besteht Handlungsbedarf. Wenn wir das alles beachten, haben wir ein bezahlbares und gutes Angebot an Krippen- und Kindergartenplätzen. Dann bleibt Riegelsberg auch in Zukunft attraktiv für Familien.

Im Übrigen haben wir uns mit Anträgen zum Haushalt 2015 stark zurückgehalten. Wir glauben angesichts der angespannten Haushaltslage, dass weniger mehr ist. Jetzt geht es darum, die Haushaltslage zu stabilisieren und zu verbessern. Die Auswirkungen der Änderungen des Landes und die steigenden Soziallasten im Regionalverband auf unseren Haushalt sind enorm. Diese Auswirkungen können wir nicht von heute auf morgen ausgleichen. Aber wir können verhindern, dass sich die Haushaltslage zusätzlich verschlechtert, indem wir uns auf das Wesentliche beschränken. Wir wollen, möglichst schnell den zahlungsbezogenen Haushaltsausgleich erreichen. Wir wollen möglichst schnell Schulden wieder abbauen.

Ich danke ganz herzlich dem Bürgermeister und seiner Verwaltung für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen. Ich danke insbesondere unserem Kämmerer Herrn Theobald und an seiner Seite Frau Machlewitz für die die Vorarbeiten.

Ich bitte die anderen Ratsmitglieder um Unterstützung für unsere Anträge.

Glückauf Riegelsberg.