Solidaritätsgedanke steht bei Thema Mitfahrerbänke für SPD im Vordergrund

Autofahrer können bei einem Unfall grundsätzlich zur Haftung herangezogen werden. Dies sehen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor. Dieses Phänomen gilt entgegen der Behauptung der Grünen nicht nur bei der Mitnahme von Personen, die auf Mitfahrerbänken warten, sondern allgemein für jede Mitnahme von Personen. Selbst Familienangehörige, Freunde, Nachbarn oder sonstige Bekannte haben die Möglichkeit, bei einem vom Fahrzeugführer verschuldeten Verkehrsunfall, bei dem sie eine Verletzung davongetragen haben, diesen zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen und Schmerzensgeld zu verlangen. „Bevor man solche Behauptungen, wie es Herr Marowsky gemacht hat, tätigt, sollte man sich lieber umfassend informieren. Denn so muss ich persönlich davon ausgehen, dass hierdurch gezielt der Bevölkerung Angst gemacht werden möchte“, so Frank Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat.

 

Folglich entsprechen die Äußerungen der Grünen nur teilweise der Wahrheit. „Selbstverständlich werden solche Schäden durch die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters abgedeckt, sofern eine solche vorhanden ist. Dies haben wir selbstverständlich vor unserer Antragsstellung zur Anschaffung der Mitfahrerbänke abgeklärt“, so Frank Schmidt.

 

 

 

Nachdem die SPD im Gemeinderat ihre Anträge u.a. auch den Antrag zur Anschaffung solcher Mitfahrerbänke gestellt hatte, wurden sämtlichen Fraktionen im Gemeinderat diese Anträge nebst entsprechender Begründung schriftlich zur Verfügung gestellt. Hätte man die Begründung zur Anschaffung dieser Bänke genauer gelesen, dann hätte man festgestellt, dass zunächst eine Pilotierung/Testphase durchgeführt werden soll. „Wir wollen in den Ortsteilen Pflugscheid, Hilschbach und Walpershofen jeweils eine Mitfahrerbank und die entsprechenden Gegenbänke aufstellen und schauen, wie diese angenommen werden. Weitere Bänke sollen erst dann aufgestellt werden, wenn Bedarf besteht. Aus diesem Grund stellen die eingestellten 10.000,00 € lediglich eine Vorsorge für diesen Fall dar“, so Frank Schmidt weiter.

 

Durch die Mitfahrerbänke möchte die SPD Riegelsberg den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Möglichkeit eröffnen, um an verschiedene Orte zu gelangen und somit eine weitere Vernetzung innerhalb der Gemeinde sicherzustellen. Hier stehen Hilfsbereitschaft und Solidarität im Vordergrund und nicht die Verbreitung von Ängsten und Sorgen. Schließlich kann jeder selbst entscheiden, ob er jemanden mitnehmen möchte oder nicht.

 

 

Sollte Herr Marowsky in Zukunft nach einer Gemeinderatssitzung eine Mitfahrgelegenheit suchen, stehe ich trotz seiner haftungsrechtlichen Bedenken falls es zu einem Unfall kommen sollte, trotzdem zur Verfügung“, schmunzelt Schmidt abschließend.

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