Neubau Kita im Girsorviertel:
Bodenprüfungen durch das Erdbaulabor Saar haben ergeben, dass dort zwar Ablagerungen, u.a. mineralisierter Hausmüll und Asche, vorhanden sind, diese aber einem Neubau nicht entgegenstehen. Um eine besser Standsicherheit zu gewährleisten sollen ca. 75 Rammpfähle in den Boden „gebohrt“ werden, was zu Mehrkosten von ca. 50.000 € führt.
Daneben wurde nun auch der Zeitplan zur Umsetzung des geplanten Projektes festgelegt, beginnend mit einer europaweiten Ausschreibung der Architekten- und Ingenieurleistungen, über die Auswahl der besten „Baumodelle“ bis hin zu Vergabeverhandlungen. All dies soll bis spätestens Mai/Juni 2020 erfolgt sein, damit der Gemeinderat noch vor der Sommerpause entscheiden kann, welcher Architekt mit dem Neubau beauftragt wird. Um sich alle „Bauvarianten“ offen zu halten wurde auch beschlossen, dass sowohl ein eingeschossiger als auch ein zweigeschossiger Bau möglich ist. Auch sollen die Gruppenräume eine optimale Größe haben sollen, damit die Kinder genügend Platz zum Spielen haben. Um auch auf alle Eventualitäten reagieren zu können, soll der Neubau auch flexibel erweitert werden können; wenn möglich, so haben wir es eingebracht, in einer nachhaltigen Modulbauweise.
Beschaffung City-Mobil:
Obwohl es bereits einen bestehenden Vertrag zur Anschaffung eines 9-Sitzers Ford Transit Custom Kombi Basis 320 L1H1 2.0 TDCi mit 105 PS in weiß gibt, dem die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt haben, bestreiten CDU und Linkspartei die Wirksamkeit dieses Vertrages. Daher hat die CDU einen Antrag gestellt, welcher die Anschaffung des identischen Fahrzeuges vorsieht. Diesem Antrag haben CDU, Linkspartei und AfD zugestimmt, so dass die Verwaltung nun beauftragt wurde, einen weiteren, von dem bestehenden Vertrag losgelösten Vertrag zur Anschaffung dieses Fahrzeuges abzuschließen. Würde die Gemeinde dies machen, hätte man 2 Verträge und es würden 2 identische Fahrzeuge geliefert werden. In beiden Fällen müsste die Gemeinde jeweils 13.000 € zuzahlen. Warum CDU, Linkspartei und AfD eine solche Verschwendung von Steuergeldern willentlich und sehenden Auges in Kauf nehmen, kann nur von diesen beantwortet werden. Wir haben gegen diese Vorgehensweise gestimmt.
Aufwertung des Stumpens:
Damit der bestehende Leerstand am Stumpen, u.a. bedingt durch die Schließung der Metzgerei, des Blumenladens usw., aufgefangen werden kann und es nicht noch zu weiteren Schließungen kommt, wurden nun die ersten Schritte zur Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Dieser sieht die Errichtung eines Neubaus am Eckbereich Saarbrücker Straße/ Walpershofer Straße vorsehen. In diesem Neubau wird es neben „normalen“ Wohnungen auch Gewerbe und Handel im Erdgeschoss geben. Zur Realisierung dieses Projektes gibt es bereits zwei Investoren, die sich hierfür finanziell einsetzen werden. Da hier dringender Handlungsbedarf besteht, damit weiterem Leerstand schnellstmöglich vorgebeugt wird, gab es aus unserer Sicht keine andere Alternative als diesem Projekt zuzustimmen. CDU und Linkspartei haben dies jedoch anders gesehen und sich enthalten, obwohl die Linkspartei in dieser Sitzung einen Antrag gestellt hatte, wonach der Handel und das Gewerbe in Riegelsberg unterstützt werden sollen.
Busverkehr:
Da viele Schülerinnen und Schüler täglich nach Saarbrücken zur Schule fahren und die Saarbahn nicht genügend Platz bieten kann, um alle zu befördern, wurden bisher, vor allem morgens, zusätzlich Busse eingesetzt. Diese zusätzliche Beförderung wurde bisher durch die Saarbahn GmbH angeboten. Da diese aber aufgrund rechtlicher Bestimmungen nun nur noch in der Stadt Saarbrücken fahren darf und nicht mehr außerhalb, musste eine Lösung für diesen „Wegfall“ gefunden werden. Da dies leider nicht einfach ist, auch wegen entgegenstehender Rechtsvorschriften, konnte Bürgermeister Klaus Häusle zumindest bis Ende dieses Jahrs eine Übergangslösung organisieren, so dass die Beförderung bis dahin auf jeden Fall gesichert ist. Wenn nun alles gut läuft und alle Beteiligten sich einig werden, dann wird es auch über 2019 hinaus dieses zusätzliche Angebot geben. Wir und auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat werden uns dafür einsetzen.