Die SPD Riegelsberg setzt sich aktiv für die Rechte und Belange von saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Unser Ortsvereinsvorsitzender Frank Schmidt arbeitet beruflich als Volljurist und Gewerkschaftssekretär bei ver.di und auch andere Genossinnen und Genossen der SPD Riegelsberg, sind aktive Gewerkschaftsmitglieder. "Wir alle sind sehr betroffen von den Ereignissen und Prognosen bei Saarstahl. Viele Freunde arbeiten bei Saarstahl, viele Eltern von Kindern aus der Kita unserer Kinder in Riegelsberg", so Frank Schmidt.
Am vergangenen Freitag, den 16. November 2019, verabschiedeten die Delegierten des Kreisparteitages der SPD Saarbrücken-Land eine Resolution zum Erhalt der saarländischen Stahlindustrie. Hieraus drucken wir an dieser Stelle einige Passagen ab, die Resolution in Gänze können Sie der Homepage www.spd-saar.de entnehmen.
"Über Jahrhunderte wurde die Geschichte des Saarlandes sowie der Lebenswirklichkeit der Saaländerinnen und Saarländer durch die Gewinnung von Kohle und die Produktion von Stahl geprägt. Aufgrund der sich verschlechternden Konkunktur, Billigstahl aus anderen Ländern, Handelskonflikten, etc. wird nun auch die saarländische Stahlindustrie bedroht und deren Zukunft in Frage gestellt. Als Folge sollen nun 1500 Stellen bei der Dillinger Hütte und Saarstahl abgebaut werden. Weitere 1000 Stellen sollen ausgelagert werden. ... Wir untersützen die 14 Forderungen und Positionen der IG Metall zum Erhalt der Arbeitsplätze! Viel zu schnell wird bei finanziellen Verlusten des Konzerns mit einem großen Stellenabbau gedroht. Doch die Probleme sind tiefgreifender. Anstatt über den Abbau von Arbeitsplätzen zu reden, sollte der Vorstand konkrete Maßnahmen vorlegen, die Zukunft für die saarländische Stahlindustrie schafffen. Diese Maßnahmen müssen mit dem Betriebsrat verhandelt werden. Eine Umgehung der Montanmitbestimmung ist inakzeptabel! Wir stehen zur Dekarbonisierung und wollen den Klimaschutz aktiv vorantreiben. Die CO2-Reduzierung darf aber nicht zu einer Deindustrialisierung führen. Dem Klima ist nicht geholfen, wenn wir die heimische Stahlindustrie, welche bereits vergleichsweise wenige CO2 verbraucht, zurückfahren und gleichzeitig Stahl importieren, der zu schlechteren Umwelt- und Arbeitsbedingungen woanders auf der Welt produziert wird. Deshalb bedarf es neben der finanziellen Förderung auch weiterer Maßnahmen, die den Import von Stahl u.a. aus Russland, der Türkei oder China regulieren. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen umgehend Schutzmaßnahmen entwickeln, die einen weiteren Anstieg der Stahl-Importe verhindern. Zudem muss der importierte Stahl, welcher unter einem starken CO2-Ausstoß prodziert wird, durch eine hohe Umweltabgabe besteuert werden!"