Gemeinderat vom 20. Januar 2020
Bevor es in dieser Sitzung an den Haushalt der Gemeinde Riegelsberg für das Jahr 2020 ging, hatte der Gemeinderat zuerst einstimmig den Beitritt unserer Gemeinde zum Saarlandpakt beschlossen, was sich auch positiv auf den Haushalt auswirken wird. Der Saarlandpakt ist ein spürbarer Beitrag des Landes für eine gute Entwicklung in den saarländischen Kommunen, in dem es nun unsere Gemeinde Stand heute von Kassenkrediten in Höhe von rund 3,5 Millionen € befreit. Das ist zwar wegen der vergleichsweise guten Haushaltslage von Riegelsberg nur ein kleiner Anteil. Hinzu kommen aber zusätzliche Investitionsmittel in einer Größenordnung von jährlich 235.100 €. Über die Verwendung dieser Mittel wird unsere Gemeinde in eigener Zuständigkeit entscheiden können. Wir als SPD Riegelsberg werden uns dafür einsetzen, dass die Mittel für den Erhalt unserer Straßen, Bäder, Hallen und Freizeiteinrichtungen eingesetzt werden. Auch in die Modernisierung und die technische Ausstattung unserer Grundschulen wollen wir einen Teil der Mittel lenken. Neben diesen finanziellen Entlastungen hat der Beitritt unserer Gemeinde zum Saarlandpakt auch positive Auswirkung auf die jährlich zu zahlenden Zinsen der aufgenommenen Kassenkredite. Durch den Wegfall der 3,5 Mio € reduzieren sich dementsprechend auch die Zinsen. Bedeutet für die nächsten Jahre eine sukzessive Reduzierung der Zinsen von 125.800 € in diesem Jahr auf 96.600 € im Jahr 2023.
Neben diesen positiven Auswirkungen erhält unsere Gemeinde auch weiterhin Mittel aus dem kommunalen Entlastungsfonds (KELF) für die Instandhaltung der Infrastruktur in Riegelsberg. Das sind in diesem Jahr 203.700 €.
Zu dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf haben wir folgende Anträge gestellt:
Einsparungen von Portokosten durch Einrichtung des Ratsinformationssystems ab Mitte/Ende 2020 und Einstellung des Versandes der Niederschriften per Post ab 2020:
Durch die Einführung eines Ratsinformationssystems in diesem Jahr soll die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und den Räten erleichtert und effizienter werden. Da hierdurch zukünftig alles nur noch in digitaler Form erfolgen wird und nicht mehr per Post zugesandt wird, reduzieren sich dementsprechend die Porto- und Kopierkosten. Zudem sollen die Niederschriften ab sofort nicht mehr versandt werden, sondern wie in der letzten Legislatur online gestellt werden. Auch hierdurch werden Portokosten eingespart, aber auch Papier- und Kopierkosten.
Kürzung Erfolgshonorar Vergabe von Reinigungsleistungen von 22.900 € auf 3.000 €:
Da es in der Vergangenheit mit der beauftragten Firma erhebliche Probleme mit der Reinigung zahlreicher Gebäude und Hallen gab, wurde der Vertrag seitens der Verwaltung zum 30.6.20 gekündigt. Teilweise musste man wegen der unzureichenden Reinigung andere Firmen beauftragen, was zu Mehrkosten geführt hat. Da die Vergabefirma sich um die damalige Ausschreibung der Reinigungsleistungen gekümmert und eine wesentliche Rolle beim Auswahlverfahren hatte, sollte sich dies auch auf das vertraglich vereinbarte Erfolgshonorar auswirken, das sich an den Einsparungen der Gemeinde zu den vorherigen Reinigungskosten bemisst.
Errichtung einer Belüftungsanlage für die Umkleiden und den Trainingsraum des KV 03 in der Halle der Lindenschule und Renovierung der Umkleiden:
Durch die regelmäßige Nutzung der Umkleiden und Duschen sowie des sich daneben befindlichen Trainingsraums herrscht in diesen Räumlichkeiten eine permanente hohe Luftfeuchtigkeit, die sich an den Decken absetzt und stellenweise zu Schimmelbildung geführt hat. Um dies zukünftig zu vermeiden, soll eine Belüftungsanlage installiert werden, so dass hierdurch zukünftig Kosten für Schimmelentfernung usw. vermieden werden. Da die Umkleiden etwas älter sind und neben den Schülern und diversen Vereinen auch von Spitzenmannschaften aus ganz Deutschland genutzt werden, sollen diese auch renoviert werden.
Einstellung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin im Fachbereich 2 Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung:
Die Polizeireform im Saarland hat leider nicht dazu beigetragen, dass sich die Menschen sicherer fühlen, auch nicht in Riegelsberg. Objektiv ist festzustellen, dass regelmäßig von Einbrüchen in Häuser und Autos, Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Ruhestörungen an öffentlichen Plätzen berichtet wird. Es kommt sogar zu Körperverletzungen, zuletzt an der Saarbahnhaltestelle Riegelsberghalle oder auf dem Walter-Wagner-Platz, wo jugendliche Gruppen immer wieder randalieren, vor allem vor der Riegelsberghalle. Auch werden andere Jugendliche oder Erwachsene „dumm angemacht“, die auf dem Weg ins Training in die Riegelsberghalle sind oder dort mit dem Hund spazieren gehen. Bis die Polizei dann vor Ort ist, sind die „Täter“ längst über alle Berge. Daneben gibt es aus der Bürgerschaft immer mehr Beschwerden über zunehmende Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr. Regelmäßige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, zugeparkte Bürgersteige und Feuerwehrzufahrten sowie blockierte Behindertenparkplätze kann man tagtäglich beobachten. Wir sehen in beiden Bereichen, also sowohl im Bereich Vandalismus als auch im Straßenverkehr - dringenden Handlungsbedarf. Leider wird es wohl mehr Polizeipräsenz nicht geben, Videoüberwachung an der Riegelsberghalle ist nur vor dem Haupteingang möglich und ansonsten rechtlich nicht realisierbar und der Mitarbeiter im Ordnungsamt, der für die Sicherheit in Riegelsberg zuständig ist, kann dies allein nicht bewältigen.
Für uns ist es auch wichtig, dass diese/r neue Mitarbeiter/in oder der bisherige Mitarbeiter in diesem Bereich im Jahr 2021 eine Weiterbildung zum „polizeilichen Ordnungsdienst“ absolviert, damit die Kontrollmöglichkeiten hierdurch verbessert und erweitert werden, so dass auch die Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst eingespart werden können, den wir für dieses Jahr an der Riegelsberghalle und anderen „Brennpunkten“ in Riegelsberg übergangsweise für sinnvoll halten. Durch regelmäßige Kontrollen des polizeilichen Ordnungsdienstes würde auch die Polizeipräsenz erhöht werden, da diese mit dem Mitarbeiter zusammen kontrollieren wird.
Zuschuss an den Demenz-Verein Köllertal e.V. in Höhe von 2.000 €
Finanzielle Mittel für den Feierabendmarkt:
Da der Wochenmarkt in den letzten Jahren von immer weniger Personen besucht wird und dementsprechend die Angebotsvielfalt abgenommen hat, möchten wir zusätzlich zum Wochenmarkt einen Feierabendmarkt durchführen. Um herauszufinden, ob dieser angenommen wird, möchten wir, dass ein solcher Markt im Sommer / Herbst dieses Jahrs „testweise“ durchgeführt wird. An den Märkten in Holz und Völklingen sieht man, dass ein solcher Markt eine Chance ist und gut besucht wird.
Verkauf des ehemaligen Schulgebäudes in der Salbacher Straße in Walpershofen:
Aufgrund eines unabhängigen Gutachtens werden die Renovierungskosten des Gebäudes derzeit mit ca. 1,7 Mio € beziffert, wobei die Kosten für einen barrierefreien Umbau in dieser Summe nicht enthalten sind. Leider haben sich die Fraktionen von CDU, Linkspartei und AfD gegen einen Verkauf entschieden, so dass dieses Gebäude weiter verfällt und die Kosten für eine Renovierung weiter steigen werden.
Errichtung einer elektronischen Schranke in der Zuliefergasse des Marktplatzes:
Diese kann man dergestalt programmieren, dass sie sich nach einer bestimmten Zeit (z.B. 15 Sekunden) öffnet, sobald man über die Kontaktschleife gefahren ist. Hierdurch wird all denjenigen, die diese Zuliefergasse unberechtigt als Durchfahrt nutzen, die Motivation genommen, dies weiterhin zu tun. Gleichzeitig wird die Gefahr für auf diesem Weg laufende oder mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator fahrende Menschen minimiert. Leider haben die anderen Fraktionen keine Notwendigkeit zur Errichtung einer solchen Schranke gesehen.
Durchführung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen:
Bereits im letzten Jahr hatten wir mit unserem Antrag bei diesem Thema dafür Sorge getragen, dass die Maßnahmen zum Hochwasserschutz schnellstmöglich und in größerem Maß umgesetzt werden können. Um hier auch weiterhin keine Zeit zu verlieren, werden nun die für das Jahr 2022 eingestellten finanziellen Mittel bereits für das Jahr 2021 vorgesehen.