Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 8.3.21 haben wir im Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Vor einem Jahr hätte sich keiner vorstellen können, dass man einen genehmigungsfähigen Haushalt für dieses Jahr aufstellen kann, da zahlreiche Einnahmen durch Corona weggebrochen sind. Dank der finanziellen Unterstützung des Bundes und des Landes konnten diese Finanzlöcher „gestopft“ werden. Daher war es uns auch möglich, die entsprechenden Investitionen vorzunehmen. Einige hiervon finden sie unten; die anderen Anträge von uns und unser Abstimmungsverhalten bei den Anträgen der anderen Fraktionen sowie eine kurze Begründung diesbezüglich werden wir Ihnen in der nächsten Ausgabe der Wochenpost mitteilen. Zunächst jedoch noch ein kleiner Ausschnitt aus der Haushaltsrede von Frank Schmidt, Vorsitzender unserer Fraktion im Gemeinderat – die ganze Rede können Sie auf unserer Homepage unter www.spd-rgb.de/aktuelles/ lesen:
„Gerade in dieser aktuell schwierigen Zeit müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern von Riegelsberg zeigen, dass die Verwaltung und der Gemeinderat für sie da sind, in dem wir unsere „Hausaufgaben“ machen und Beschlüsse zu deren Wohle fassen. Was ich damit meine: Investitionen. In diesem Jahr können wir nämlich sagen „Wir können diese finanzieren und uns finanziell erlauben. Denn auch in der Krise müssen wir an morgen denken!“ Gleichzeitig müssen wir auch weiterhin mit Augenmaß arbeiten und dürfen keine Federn in die Luft blasen. So haben wir es als SPD-Fraktion in der Vergangenheit getan und werden dies auch zukünftig so handhaben. … Getreu dem Motto von Willy Brandt „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“, zielen unsere diesjährigen Anträge auf die Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Riegelsberg ab, sowohl für Jung als auch für Alt. Denn wir sind uns unserer politischen Verantwortung bewusst, nicht nur in dieser schwierigen Zeit…
Hier nun einige unserer Anträge inkl. Begründung:
Modernisierung der Grundschulen in unserer Trägerschaft – Erneuerung der Schulhöfe der drei Riegelsberger Grundschulen
Um ein ausreichendes Platzangebot für die Nachmittagsbetreuung an allen drei Grundschulen zur Verfügung zu stellen, werden sowohl die Pflugscheidschule als auch die Grundschule Hilschbach-Walpershofen durch Anbauten erweitert. Das „Schulzentrum“ Leonardo-da-Vinci-Schule - Lindenschule hat einen Erweiterungsbau erhalten, der bald offiziell eröffnet wird. Auch wird die Turnhalle der Lindenschule nun saniert, die Umkleiden erneuert sowie eine Lüftungsanlage eingebaut. Auch die Ringer des KV 03 Riegelsberg werden hierdurch sehr profitieren, damit sie zukünftig bessere Trainingsbedingungen vorfinden werden. Hierfür haben wir uns stark gemacht! Damit die Grundschüler ihre Pausen auch auf einem modernen Schulhof verbringen können, möchten wir, dass der Schulhof der Lindenschule sowie die Pausenhalle im Jahr 2022 und danach die Schulhöfe der beiden anderen Grundschulen im Jahr 2023 erneuert werden.
Förderung der Digitalisierung - Anschaffung von Endgeräten und den entsprechenden Netzwerkeinrichtungen für die drei Riegelsberger Grundschulen
Da die Riegelsberger Grundschulen bisher nicht über eine adäquate digitale Ausstattung verfügen, werden in den kommenden drei Jahren ausreichend finanzielle Mittel zur Anschaffung von Endgeräten und Netzwerkeinrichtungen bereitgestellt. Im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ erfolgt eine 90%ige Förderung. Damit diese auch erfolgen kann, müssen die drei Grundschulen zusammen mit dem LPM zunächst ein schulspezifisches Medienkonzept erstellen. Da hiermit erst Ende des Jahres gerechnet werden kann, wird in diesem Jahr ein geringerer und in den danach folgenden beiden Jahren ein höherer Betrag zur Anschaffung eingestellt. Insgesamt erfolgt eine Gesamtförderung in Höhe von 328.000€.
Brandschutz – Anbau einer Fluchttreppe an das Gebäude der ehemaligen Hauswirtschaftsschule, in dem die Nachmittagsbetreuung stattfindet sowie Einbau zweier Brandschutztüren, denn Brandschutz ist für uns weiterhin aktuell und wir möchten, dass unsere Kinder sicher sind.
Weiteres Freizeitangebot für Jung und Alt - Errichtung eines Walderlebnispfades Um in erster Linie Ihnen, aber auch den anderen Menschen aus dem Köllertal und darüber hinaus eine weitere „Freizeit-Attraktion“ anbieten zu können, machen wir uns für die Errichtung eines Walderlebnispfades in Riegelsberg stark. Zunächst wird aber in Zusammenarbeit mit z.B. dem Saarforst, dem NABU oder der Elterninitiative für ein kinderfreundliches Riegelsberg ein entsprechendes Konzept erstellt.
Ermäßigter Eintritt für Rentner und Einführung einer Partnerkarte für das Freibad sowie das Hallenbad
Da Rentner bisher von der Ermäßigung ausgenommen waren und wir dies für ungerecht halten, wird es nun eine ermäßigte Rentnerkarte für 1,80 € sowie eine Jahreskarte für 145€ geben. Außerdem wird nun auch eine Partnerkarte als Jahreskarte für 180€ eingeführt. Um diese in Anspruch nehmen zu können, müssen die Partner aber den gleichen Wohnsitz haben.