Am 8.3.21 haben wir im Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Vor einem Jahr hätte sich keiner vorstellen können, dass man einen genehmigungsfähigen Haushalt für dieses Jahr aufstellen kann, da zahlreiche Einnahmen durch Corona weggebrochen sind. Dank der finanziellen Unterstützung des Bundes und des Landes konnten diese Finanzlöcher „gestopft“ werden. Daher war es uns auch möglich, die entsprechenden Investitionen vorzunehmen.
Einige hiervon konnten Sie hier letzte Woche nachlesen; die restlichen Anträge von uns und unser Abstimmungsverhalten bei den Anträgen der anderen Fraktionen sowie eine kurze Begründung diesbezüglich folgen nun hier:
Friedhof Riegelsberg – Sanierung der Leichenhalle, vor allem den Kühlraum und die Kühlzellen
Da der Kühlraum und die Kühlzellen, in denen die Särge mit den Verstorbenen bis zur Beerdigung aufbewahrt werden, in die Jahre gekommen sind und nicht mehr den aktuellen Hygienestandards entsprechen, werden diese nun im nächsten Jahr saniert. Zudem wird die Beschilderung zur Leichenhalle und dem Kranzraum verbessert.
Erholung während den Spaziergängen – 4 Ruhebänke für Walpershofen und eine mit Blumenkübel für den Marktplatz
Damit man sich während oder nach dem Spazierengehen besser „ausruhen“ kann, werden in Walpershofen 4 Ruhebänke an verschiedenen Orten und in Riegelsberg eine inklusive einem Pflanz-/Blumenkübel auf der Fläche vor der Bäckerei Bost aufgestellt.
Schutz für den neuen Boden der Köllertalhalle – Anschaffung eines Veranstaltungsteppich
Veranstaltungen sind eine tolle Sache, aber haben einen Nachteil für den Boden der Halle. Ohne entsprechenden Schutz treten nach relativ kurzer Zeit kleinere oder sogar größere Schäden auf. So auch bei dem Boden der Köllertalhalle. Daher muss dieser nun erneuert werden. Damit solchen Schäden zukünftig vorgebeugt werden kann, wird nun ein sogenannter „Veranstaltungsteppich“ angeschafft, der bei Veranstaltungen vorher ausgelegt wird.
Toilettenanlage für die Besucher der Ortsmitte in Walpershofen
Da dieses Thema auch weiterhin für uns aktuell ist und wir den Besuchern der Ortsmitte in Walpershofen und des Spielplatzes die Möglichkeit bitten wollen, wird die Verwaltung nun prüfen, was ein Anbau einer Toilettenanlage an das ehemalige Gebäude der Sparkasse kosten würde. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen, insbesondere die CDU und die Linkspartei dieses Mal die Notwendigkeit einer solchen Toilettenanlage sehen und diese dann in den nächsten Jahren gebaut werden kann.
Verbesserung des Radwegenetzes in Riegelsberg
Bereits im Vorfeld der Haushaltssitzung hatten wir einen Antrag gestellt, der sich mit der Verbesserung des „Radwegenetzes“ in unserer Gemeinde beschäftigt. Herr Peter Thomas vom ADFC hat die aus seiner Sicht wichtigsten Bereiche vorgestellt, bei denen Handlungsbedarf besteht. Zur Erstellung eines verbesserten „Radwegeplans“ sind im diesjährigen Haushalt 40.000 € bereitgestellt. Eine Arbeitsgruppe wird sich nun mit diesem Thema beschäftigen, was wir sehr begrüßen.
Daneben haben wir u.a. folgende Anträge der anderen Fraktionen unterstützt:
Bündis 90 – Die Grünen: Planung und Ausschilderung von Rundwegen um und durch Riegelsberg. Zusammen mit unserem Antrag zur Erstellung eines „Walderlebnispfades“ und der Verbesserung des Radwegenetzes wird dies zu einem „Freizeiterlebnis“ führen, das sich sehen lassen kann
CDU: Erhöhung des Betrages zur Unterstützung der Riegelsberger Gewerbetreibenden und Gastronomen durch Einführung eines Gutscheinsystems, welches von der Verwaltung vorgeschlagen wurde
Daneben gab es aber noch einen Antrag, dem wir nicht zustimmen konnten:
CDU: Umwidmung des Tannenweges von der derzeitigen Spielstraße und eine Tempo-30-Straße
Zwar gibt es seit Jahren eine kontroverse Diskussion darüber, welche Maßnahmen man im Tannenweg ergreifen soll, damit dort nicht mehr „gerast“ wird und die hohe Anzahl der Autofahrer, die diese Straße als Abkürzung nehmen, wieder abnimmt. Eine Umwidmung dieser Straße von einer derzeitigen Spielstraße mit der Geschwindigkeitsbegrenzung „Schritttempo“ in eine Tempo-30-Straße ist unserer Meinung nach allerdings keine geeignete Maßnahme. Denn hierdurch wird sich der Verkehr wohl noch mehr erhöhen und es kommt zu noch höheren Geschwindigkeiten dort bzw. werden einige Autofahrer unter Umständen andere „Spielstraßen“, wie z.B. Am Wäldchen nutzen. Dies führt dazu, dass sich sowohl im Tannenweg als auch AM Wäldchen die Lebensqualität verringern wird und es u.a. zu einer höheren Lärmbelästigung kommen wird. Dies wollen wir sämtlichen Bewohnern der Straßen dort nicht zumuten. Was sich CDU und Grüne hierbei gedacht haben, können nur diese beantworten. Außerdem sollte man zuerst eine Überprüfung sämtlicher Spielstraßen in Riegelsberg durchführen und für jede Straße entscheiden, was die geeignetste Maßnahme ist.
Möchten Sie die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Schmidt nachlesen, besuchen Sie gerne unsere Homepage unter www.spd-rgb.de/aktuelles