orstellung der Vorplanung Kindergarten Gisorsstraße
Für den Neubau des Kindergartens im Gisorsviertel wurde die arus GmbH aus Püttlingen beauftragt. Herr Latz hat die entsprechende Vorplanung vorgestellt. Neben dem Grundriss des neuen
Kindergartens und der Anordnung der verschiedenen Räume ging es auch um den zeitlichen Plan sowie die Baukosten. Sollte der Fördermittelgeber sein Ok geben, könnte man bereits im Februar den
Bauantrag stellen und im Sommer mit den Tiefbauarbeiten beginnen. Da sich herausgestellt hat, dass sich im Erdreich sehr viel Abfall befindet und daher allein keine Standfestigkeit des Neubaus
gewährleistet werden kann, muss eine Gründung mit duktilen Gussrammpfählen erfolgen. Diese werden 4,5 bis 12 Meter ins Erdreich „gerammt“ bis man auf Fels trifft. Hierdurch allein entstehen
210.000€ Mehrkosten. Somit hat sich unsere damalige Befürchtung mit dem „schlecht tragenden Untergrund“ durch Ansammlungen
von Abfall und Müll bestätigt; dies wollte zum damaligen Zeitpunkt jedoch niemand ernst nehmen. Des Weiteren muss laut Experten ein Belüftungssystem eingebaut werden, welches 180.000€ kosten wird, da eine natürliche Belüftung aufgrund der Größe und der Bauweise nicht ausreichen würde. Auf das Flachdach kommt zur
Energiegewinnung eine PV-Anlage. Insgesamt belaufen sich die Baukosten
aktuell auf knapp 4,9 Mio.€, wobei bereits jetzt klar ist, dass weitere Kosten sowie die allgemeinen Baupreissteigerungen noch hinzukommen werden. Wenn alles nach Plan läuft, was Herr
Latz hofft, ist mit einer Fertigstellung des Kindergartens im 3. Quartal 2023 zu rechnen. Als es damals um die Frage des Neubaus im Gisorsviertel ging, haben wir uns aus verschiedenen Gründen für
Anbauten an den bestehenden Kindergärten entschieden. Hauptgründe waren u.a. die schnellere zeitliche Realisierbarkeit und die geringeren Baukosten sowie der Erhalt des Bolzplatzes. Leider haben
sich nun unsere Befürchtungen hinsichtlich der sehr hohen Kosten sowie der Dauer bis zur Fertigstellung bewahrheitet. Mit unseren Lösungen hätten wir viel früher zusätzliche Plätze im Krippen-
und Regelbereich geschaffen, welche dringend benötigt werden.
Ergebnisse der Jahresrechnung 2020 des Abwasserbetriebes, des Gemeindewasserwerkes und des Hallen- und
Bäderbetriebes
Der Abwasserbetrieb hat das Jahr 2020 mit einem Gewinn i.H.v. 46.192,05€ abgeschlossen und somit im Vergleich zum Vorjahr
eine Verbesserung um 215.000€ erzielt. Das Gemeindewasserwerk hingegen hat im Jahr 2020 einen Verlust i.H.v.
17.000€ eingefahren. Auch der Hallen- und Bäderbetrieb hat das Jahr 2020 mit einem Verlust i.H.v. 923.433,75€ abgeschlossen, der größtenteils durch den Haushalt der Gemeinde abgedeckt wird.
Wirtschaftsplan 2022 des Abwasserbetriebes und Änderungssatzung
Nach der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz Saarland (KAG SL) sind Kostenüberdeckungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums auszugleichen; bei Kostenunterdeckungen soll
dies ebenfalls erfolgen. Da aus dem Jahr 2019 noch eine Kostenunterdeckung von 117.723€ resultiert und diese innerhalb von
3 Jahren ausgeglichen werden muss, muss dies im Jahr 2022 erfolgen. Aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung blieb der Verwaltung leider keine andere Alternative als die
bisherige Abwassergebühr von 3,40€ pro cbm Wasser auf 3,67€ zu erhöhen. Ursprünglich sollte diese sogar auf 3,78€ erhöht werden, also um 11%. Da wir eine solch drastische Erhöhung niemandem zumuten wollten, zumal aktuell überall Preissteigerungen eintreten, hatten wir die Verwaltung
gebeten, eine weniger belastende Erhöhung zu prüfen. Nach Rücksprache mit dem Landesverwaltungsamt konnte dann die geringere Erhöhung umgesetzt werden für die nächsten 3 Jahre.
Wirtschaftsplan 2022 des Gemeindewasserwerkes und Änderungssatzung
Auch für den Wirtschaftsplan des Gemeindewasserwerkes gilt die Regelung des § 6 Abs. 2 KAG SL. Deshalb muss auch hier im nächsten Jahr die Kostenunterdeckung aus 2019 in Höhe von
154.761€ ausgeglichen werden, so dass auch die Wassergebühr erhöht werden musste. Die ursprüngliche geplante drastische
Erhöhung von 1,70 pro cbm Frischwasser auf 2,05€ konnten wir wie beim Abwasser verhindern, so dass es „nur“ zu einer Erhöhung auf 1,88€ kommt.
Zuschussantrag KV 03 Riegelsberg e.V. zur Neuanschaffung einer Ringermatte
Da die Ringermatte im Trainingsraum im Untergeschoss der Lindenschulturnhalle bereits 40 Jahre alt ist und an sehr vielen Stellen extreme Verschleißerscheinungen sichtbar sind, hat der KV 03
Riegelsberg e.V. einen Antrag auf Bezuschussung zur Neuanschaffung einer solchen Matte bei der Gemeinde gestellt. Die Kosten für solch eine neue Matte belaufen sich auf knapp 20.000€. Hiervon übernimmt die Sportplanungskommission 30% sowie der Regionalverband 3.000€. Aufgrund weggebrochener Einnahmequellen durch die Corona-Pandemie kann man die Restkosten nicht selbst stemmen. Aufgrund des Umstandes, dass die Matte fest verbaut ist,
diese auch von Schülern genutzt wird und der KV 03 mit seiner vorbildlichen Jugendarbeit in der 1. Ringer Bundesliga Südwest ringt, war für uns klar, dass die Restkosten von der Gemeinde
übernommen werden. Dies haben die anderen Fraktionen auch so gesehen und sich hierfür ausgesprochen.